logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Kostenrecht

Verzug allein begründet den Anspruch auf Kostenerstattung nicht

| Der Schadenersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt ‒ anders als die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB ‒ von weiteren Voraussetzungen ab. |

 

Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Ein Schädiger muss nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die nach den Umständen des Falls erforderlich und zweckmäßig gewesen sind, seine Rechte zu wahren und durchzusetzen. Entscheidend ist die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten (25.11.15, IV ZR 169/14, Abruf-Nr. 182530). Im konkreten Fall hat der BGH verneint, dass es erforderlich war, einen Rechtsdienstleister am 2.1. des Jahres für eine am 31.12. fällige Leistung zu beauftragen, bei der eine Mahnung zum Verzugseintritt entbehrlich war.

 

PRAXISHINWEIS | Neben der Rechtsprechung des BGH müssen Sie auch die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB beachten. Danach wird zumindest zu fordern sein, dass die Beauftragung eines Rechtsdienstleisters mit den Folgekosten angekündigt wird ‒ unabhängig von einer verzugsbegründenden Mahnung. Auch daran fehlte es im konkreten Fall.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 128 | ID 44158182