29.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Unterlässt der Schuldner es, eine beträchtliche Forderung aus einer Straftat zulasten seines Arbeitgebers in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu erstellenden Verzeichnis anzugeben, kann ihm nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Alt. 2 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den
Antrag, das Insolvenzverfahren zu eröffnen, wenn er den erneuten Eigen-antrag mit dem Ziel der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm diese
innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Leseranfrage
Welche Folgen hat es, wenn der Schuldner ungeprüft einen von seinem Bevollmächtigten erstellten Stundungsantrag unterschreibt, in dem er ein früheres Insolvenzverfahren in der Sperrfrist verschweigt? Das hat uns jetzt ein Leser gefragt.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Hat das Insolvenzgericht den Schuldner nicht ausreichend belehrt, bevor das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers eröffnet worden ist, kann es ihm nach Eröffnung eine mindestens zweiwöchige Frist für einen isolierten Restschuldbefreiungsantrag setzen. Andernfalls ist ein solcher Antrag zulässig, bis das laufende Insolvenzverfahren aufgehoben wird.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Das LG Dessau-Roßlau ist mit einer Entscheidung vom 6.5.15 über den Anwendungsbereich des § 287a ZPO hinausgegangen. Es hat entschieden: Liegen ersichtliche, zweifelsfreie Gründe vor, die Restschuldbefreiung zu versagen, sind diese bei der Eingangsentscheidung nach § 287a InsO zu berücksichtigen. Die Restschuldbefreiung ist dann abzulehnen. Ob dies schon im Zulässigkeitsverfahren geprüft werden darf, ist umstritten.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen verdeutlicht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Der Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wiederholungsantrag
Die InsO ist 1999 in Kraft getreten. So wundert es nicht, dass manche Schuldner inzwischen schon die „zweite Runde“ einer Restschuldbefreiung versuchen. Der BGH hat dem jetzt zeitliche Grenzen gesetzt. Er musste sich mit dem Fall beschäftigen, dass Forderungen von der Restschuldbefreiung im ersten Verfahren – möglicherweise – zu Unrecht ausgenommen blieben. Konsequenz: Der Gläubiger muss einem Wiederholungsantrag entschieden entgegentreten. Der Verweis auf die Sicht des BGH hilft ihm ...
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Es ist unbedenklich, PKH davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Dennoch darf diese Prüfung nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst – anstelle des Hauptsacheverfahrens – in das summarische Verfahren der PKH zu verlagern.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vollstreckungstitel
Ein früherer Vollstreckungstitel wird nur insoweit aufgezehrt, als dieser Titel mit dem Auszug aus der Insolvenztabelle deckungsgleich ist. Das hat jetzt das AG Nürnberg entschieden. Seine Auffassung hat für Gläubiger entscheidende Vorteile.
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