03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Das Quotenvorrecht rechtfertigt es für sich allein nicht, dem Verursacher eines Verkehrsunfalls auch die Rechtsverfolgungskosten für die erste Kontaktaufnahme mit dem Vollkaskoversicherer aufzuerlegen.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerversäumnisse
Es ist für den Gläubiger misslich, wenn er erst verspätet von der Insolvenz des Schuldners Kenntnis erlangt, weil der Schuldner ihn im Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt hat. Das LG Hamburg hat das Risiko für den Schuldner, aufgrund dieses Umstands die Restschuldbefreiung versagt zu bekommen, erheblich erhöht. Es ist danach grob fahrlässig, wenn der Schuldner die Anmeldeunterlagen nur mangelhaft prüft.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Ausländische Einkünfte
Für die Insolvenz und die Einzelzwangsvollstreckung fragt es sich, wie bei ausländischen und inländischen Einkünften des Schuldners zu verfahren ist. Der BGH musste nun beantworten, ob eine ausländische Rente, die nach ausländischem Recht unpfändbar ist, mit einer inländischen Rente
– gläubigergünstig – in einem Insolvenzverfahren zusammengerechnet werden darf. Der BGH: Die Frage beantwortet sich nach deutschem Recht.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Wird der Gläubiger durch eine Vollstreckungsmaßnahme befriedigt, ist dieser Erwerb insolvenzsicher, weil es für eine Anfechtung nach § 133 InsO an einer Rechtshandlung der Schuldners fehlt. Anderes galt bisher, wenn der Schuldner den Vollstreckungserfolg gefördert hat. In einer neuen Entscheidung macht der BGH einen Schritt zurück und differenziert stärker nach dem Umfang der Mitwirkungshandlung. Die Chancen des Gläubigers steigen damit, erhaltene Zahlungen nicht zurückgewähren zu ...
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, nach der private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung ab dem 27.11.18 elektronisch stellen können (E-Rech-VO).
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sofortüberweisung
„Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist dem Verbraucher gegenwärtig nicht zumutbar.
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner – etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung – selbst erkennen kann, um welche Forderungen es geht.
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
Das neue Bauvertragsrecht bringt Neuerungen im Kauf- und Werkvertragsrecht. Die Reform postuliert neben inhaltlichen Vorgaben vermehrt besondere Formerfordernisse für Erklärungen der Parteien. Halten die Parteien diese nicht ein, kann dies den Anspruch, jedenfalls aber dessen Nachweis und Durchsetzbarkeit, hindern. Der folgende Beitrag fasst die
wesentlichen Aspekte der Neuregelung praxisorientiert zusammen.
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Bestreitet der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung im PKH-Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO den Anspruch und kündigt an, unverzüglich Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid einzulegen, fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren.
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