04.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Am 16.2.17 hatte der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Nun ist dem am 10.3.17 auch der Bundesrat gefolgt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, die zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vorlag. Der folgende Beitrag zeigt die für den Gläubiger wichtigsten Änderungen. Dazu gehört leider, dass das Gesetz zum einen wesentliche ...
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigeranfechtung
Kommt der Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten, will er oft noch möglichst viel Vermögen in Sicherheit zu bringen. Dem können Gläubiger auch außerhalb der Insolvenz mit den Mitteln des AnfG entgegengetreten. Voraussetzung: Sie lassen ihren Anspruch titulieren. So wird die anfechtbare Rechtshandlung zwar nicht rückgängig gemacht, aber der profitierende Dritte muss die Vollstreckung in den anfechtbar erworbenen Gegenstand dulden. Der BGH hat sich nun mit einer solchen Konstellation ...
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Insolvenzantrag ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn er insolvenzwidrigen Zwecken dient und nur als Druckmittel gegenüber dem Schuldner eingesetzt wird. Das ist der Fall, wenn es dem Gläubiger nicht darum geht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erreichen, sondern lediglich darum, seine eigene Forderung außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet.
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02.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ist eine unüblich hohe Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe zu erstatten.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsmittel
Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Sicherheiten werden immer wichtiger. Bei niedrigen Zinsen und damit sehr geringen Margen stellt der Verlust einer Forderung eine erhebliche Belastung dar. Neben Grundpfandrechten kommen auch Bürgschaften oder die Mithaftung Dritter als Sicherheiten in Betracht. Die Mithaftung darf aber nicht reflexartig vorgesehen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob keine finanzielle Überforderung vorliegt, die sie als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist erneut zu prüfen, bevor der Mithaftende in ...
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus dem BGB. Steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die dazu berechtigt, Zustellungen entgegenzunehmen, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Eine zu Beginn eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung begründet – wenn die Versteigerung aus einem der Vormerkung im Rang vorgehenden Anspruch betrieben wird – nicht die Pflicht, bei einer nach Eintragung des Versteigerungsvermerks erfolgten Eintragung des Volleigentums den Vollstreckungstitel gegen den neuen Eigentümer umschreiben zu lassen. Denn das Verfahren wird gegen den Schuldner fortgesetzt, gegen den es zulässigerweise angeordnet ...
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Meldet der Gläubiger eine Forderung im Insolvenzverfahren aus vorsätzlich unerlaubter Handlung an, weist das Insolvenzgericht den Schuldner auf Folgendes hin: Die Qualifizierung führt dazu, dass die so angemeldete Forderung nach § 302 InsO nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt und er der Qualifizierung widersprechen kann. Widerspricht der Schuldner, muss der Gläubiger nach § 184 InsO auf die entsprechende Feststellung der Qualifizierung klagen. Für Gläubiger und Schuldner stellt ...
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