09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Bevor der Streitwert nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG endgültig festgesetzt wird, müssen beide Parteien angehört werden. Hat das Gericht daher nach Einreichen der Klageschrift und bevor der Kostenvorschuss angefordert wurde den Streitwert bereits endgültig festgesetzt, ist auf entsprechende
Beschwerde hin dieser Beschluss aufzuheben.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Die Klausel in den AGB „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ hält einer Prüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB stand. Sie benachteiligt den Verbraucher nicht unangemessen treuwidrig.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Trägt die KG die Kosten des unterlegenen Prozessgegners, einer GmbH, die die Übernahme der Komplementärsstellung in der KG erfolglos angestrebt hatte, ist dies ein außergewöhnliches Geschäft. Einem auf eine solche Kostentragung gerichteten Beschluss müssen alle Gesellschafter
zustimmen.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
§ 98 ZPO kann nicht herangezogen werden, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben. Haben sich die Parteien über die „Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, fallen hierunter in der Regel auch die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder dadurch beendet, dass das Gericht den Prozess trennt, noch dadurch, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wird.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Auch wenn der Kläger die Klageschrift nur versehentlich doppelt einreicht, ist die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nr. 1210, 1211 KV GKG fällig. Die klagende Partei kann nicht erwarten, dass die Eingangsstelle des
Gerichts den jeweiligen Streitgegenstand inhaltlich prüft, um Doppelvorgänge zu erkennen.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB genügt eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit für die Strafbarkeit aus.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Stammeinlage
Die formale Voraussetzung, den Gesellschafter mittels eingeschriebenem Brief gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG erneut aufzufordern, die Stammeinlage zu zahlen, wird durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG erfüllt.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 8.2.17 den Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Mit der Beschlussfassung ist noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl zu rechnen. Das Gesetz wird den Zahlungsverkehr mit Verbrauchern wesentlich ändern. Hierauf müssen sich Gläubiger einstellen. Die folgende Checkliste gibt einen ersten Überblick.
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