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·Fachbeitrag ·Vollstreckungstitel

Aufzehrung eines Titels durch die Feststellung zur Tabelle

| Ein früherer Vollstreckungstitel wird nur insoweit aufgezehrt, als dieser Titel mit dem Auszug aus der Insolvenztabelle deckungsgleich ist. Das hat jetzt das AG Nürnberg entschieden. Seine Auffassung hat für Gläubiger entscheidende Vorteile. |

 

Relevanz für die Praxis

Die Ansicht des AG führt zu folgendem privilegierenden Umstand (1.3.16, 5 M 20421/15, Abruf-Nr. 185816): Titulierte Forderungen, insbesondere Zinsansprüche aus Verzug ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, die von der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht erfasst wurden, sind nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin vollstreckbar.

 

PRAXISHINWEIS | Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner nach § 201 Abs. 1 InsO unbeschränkt geltend machen. Hierzu können sie sich im Aufzehrungsumfang einen Auszug aus der Insolvenztabelle als vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen.

 

Musterformulierung / Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung

An das AG ‒ Insolvenzgericht ‒ in ...

 

In dem Insolvenzverfahren gegen den ..., Az. ...

 

nehme ich Bezug auf die bereits vorgelegte Vollmacht für den Insolvenzgläubiger ... und beantrage,

  •  
  • eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle für die zugunsten des Gläubigers zu Nr. ... eingetragene und festgestellt Forderung zu erteilen.

 

Begründung: Durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom … wurde (Zutreffendes auswählen) das Verfahren aufgehoben/eingestellt/die Restschuldbefreiung angekündigt.

 

Gemäß § 201 InsO ist der Insolvenzgläubiger nach Aufhebung bzw. Einstellung des Insolvenzverfahrens berechtigt, seine nicht oder nur teilweise befriedigten (Rest-)Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend zu machen. Hierzu bedarf es der vollstreckbaren Ausfertigung des Auszugs aus der Insolvenztabelle.

 

Der bereits vorliegende Vollstreckungstitel wird zur teilweisen Entwertung im Umfang der Feststellung in der Insolvenztabelle überreicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hiervon folgende Ansprüche nicht erfasst sind:

  • Zinsansprüche aus Verzug ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
  • ...

 

Diese Ansprüche sind von der Entwertung auszunehmen. Es wird deshalb gebeten, den Vollstreckungstitel nach der Teilentwertung zurückzureichen.

 

Rechtsanwalt

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 151 | ID 44213245