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·Fachbeitrag ·Leseranfrage

Falsche Angaben im Stundungsantrag

| Welche Folgen hat es, wenn der Schuldner ungeprüft einen von seinem Bevollmächtigten erstellten Stundungsantrag unterschreibt, in dem er ein früheres Insolvenzverfahren in der Sperrfrist verschweigt? Das hat uns jetzt ein Leser gefragt. |

 

Antwort: Es kann grobe Fahrlässigkeit gegeben sein (BGH 11.5.10, IX ZB 167/09, Abruf-Nr. 101839). Denn nach § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 oder nach § 296 InsO versagt worden ist. Dies muss der Schuldner in seinem Eigenantrag offenlegen, sodass eine Verfahrenskostenstundung nicht erteilt wird. Verschweigt der Schuldner das und werden die Kosten daher gestundet, kann das Insolvenzgericht dies wieder aufheben, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind. Gleiches gilt, wenn er eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat, § 4c InsO.

Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 3 | ID 44206734