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·Fachbeitrag ·Prozesskostenhilfe

PKH-Verfahren ist kein Hauptsacheverfahren

| Es ist unbedenklich, PKH davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Dennoch darf diese Prüfung nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst ‒ anstelle des Hauptsacheverfahrens ‒ in das summarische Verfahren der PKH zu verlagern. |

 

Der Schuldner hatte streitigen Werklohn beim AG hinterlegt, damit der Gläubiger, eine Kfz-Werkstatt, das von ihm geleaste Kfz herausgab. Nach der Herausgabe stritten die Parteien um die Freigabe des Betrags. Das LG hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Schuldner nicht auf das Recht zur Rücknahme des hinterlegten Betrags verzichtet habe und daher die Hinterlegung nach § 376 BGB habe widerrufen können. Für die Berufung begehrte er PKH, die ihm verweigert wurde, weil das LG verkannt habe, dass § 376 BGB nur auf die Erfüllungshinterlegung nach §§ 372 ff. BGB, nicht aber auf die Hinterlegung zur Sicherheit nach § 232 BGB anwendbar sei. Das BVerfG: Diese Frage ist nicht im PKH-Verfahren zu klären (21.4.16, 1 BvR 2154/15, Abruf-Nr. 187947).

 

PRAXISHINWEIS | Der BGH sieht kein Rücknahmerecht des Schuldners nach § 376 BGB für eine hinterlegte Sicherheit nach § 232 BGB (NJW-RR 05, 712). Der Gläubiger muss eine solche Sicherheit also freigeben, wenn er einer Freigabeklage entgehen will. Dies gilt aber nur, wenn der Sicherungszweck entfallen ist.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 147 | ID 44213251