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·Fachbeitrag ·Wiederholungsantrag

Nach der Restschuldbefreiung ist nicht vor der Restschuldbefreiung

| Die InsO ist 1999 in Kraft getreten. So wundert es nicht, dass manche Schuldner inzwischen schon die „zweite Runde“ einer Restschuldbefreiung versuchen. Der BGH hat dem jetzt zeitliche Grenzen gesetzt. Er musste sich mit dem Fall beschäftigen, dass Forderungen von der Restschuldbefreiung im ersten Verfahren ‒ möglicherweise ‒ zu Unrecht ausgenommen blieben. Konsequenz: Der Gläubiger muss einem Wiederholungsantrag entschieden entgegentreten. Der Verweis auf die Sicht des BGH hilft ihm dabei. |

 

Sachverhalt

2007 beantragte der Schuldner ein erstes Verbraucherinsolvenzverfahren. Ein Gläubiger meldete eine Forderung über rd. 8.700 EUR nebst Zinsen und Kosten (auch) als Deliktsforderung an. Weil der Schuldner nicht rechtzeitig widersprach, wurde sie entsprechend zur Insolvenztabelle festgestellt. 2013 erhielt der Schuldner Restschuldbefreiung mit Ausnahme der qualifizierten Forderung.

 

2014 beantragte der Schuldner erneut, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen mit anschließender Restschuldbefreiung zu eröffnen. Er bezweckte damit, der in dem vorausgegangenen Verfahren zu Unrecht mit dem Zusatz der Deliktshandlung festgestellten Forderung des Gläubigers widersprechen zu können. AG und LG haben dies zurückgewiesen.

 

 

Relevanz für die Praxis

Würde ein Restschuldbefreiungsverfahren an das nächste anschließen können, läge die Gefahr eines Missbrauchs auf der Hand. Der Schuldner könnte in der Wohlverhaltensphase neue Schulden machen und sofort wieder Restschuldbefreiung beantragen. Die Motivation für ein schuldenfreies Leben wäre gering und die Möglichkeit groß, Risiken auf andere zu verlagern. Deshalb gilt eine zehnjährige Sperrfrist für ein neues Verfahren nach erteilter Restschuldbefreiung (früher § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO a.F., jetzt § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO). Wurde die Restschuldbefreiung versagt, gilt nach dem BGH eine nur dreijährige Sperrfrist, § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO.

 

Offen war, ob dies auch gilt, wenn nicht alle Forderungen an der Restschuldbefreiung teilgenommen haben. Das beantwortet der BGH nun eindeutig.

 

  • Leitsatz BGH 4.2.16, IX ZB 71/15

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind (Abruf-Nr. 184098).

 

Der BGH verneint auch in diesen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis für ein neues Restschuldbefreiungsverfahren. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO a.F. (jetzt: § 287a Abs. 2 InsO) erfüllt, sind die Gründe unerheblich, die zur erneuten Verschuldung geführt haben.

 

Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob es der Schuldner in dem vorausgehenden Verfahren schuldhaft oder schuldlos versäumt hat, der Anmeldung der Forderung mit dem Zusatz der Deliktshandlung rechtzeitig zu widersprechen. Deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob die Forderung zu Recht in dieser Weise angemeldet wurde.

 

Beachten Sie | Selbst wenn der Schuldner nicht ordnungsgemäß auf die Möglichkeit des Widerspruchs gemäß § 175 Abs. 2 InsO a.F. hingewiesen worden wäre (vgl. Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 175 Rn. 31), würde dies nach dem BGH nichts daran ändern, dass die Forderung als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Verbindlichkeit festgestellt wurde.

 

Dass nach altem Recht noch ein Gläubigerantrag erforderlich war, um die Zehnjahressperre zu aktivieren, ficht den BGH nicht an. Dem Schuldner ist ein rechtlich geschütztes Interesse daran, das Verfahren durchzuführen, auch abzusprechen, wenn ein Versagungsgrund zweifelsfrei vorliegt und schon vor Verfahrenseröffnung festgestellt werden kann, dass die Restschuldbefreiung mutmaßlich versagt wird.

 

Weiterführende Hinweise

  • Privilegierte Vollstreckung: Voraussetzungen schon vorgerichtlich schaffen, FMP 16, 133
  • Nur wer vollständig und richtig Auskunft gibt, kann Restschuldbefreiung erlangen, FMP 16, 142
  • Insolvenz hindert schnellen Einzelgläubiger nicht, FMP 16, 1
  • Ohne Insolvenzeigenantrag keine Restschuldbefreiung, FMP 15, 109
  • Mit dem Schuldner über die Folgen des Insolvenzverfahrens sprechen, FMP 15, 91
  • Schuldner muss unter Umständen lange warten ..., FMP 15, 73
  • Zwei parallele Restschuldbefreiungsverfahren sind nicht möglich, FMP 15, 68
  • Restschuldbefreiung: Keine Fortwirkung früherer Verstöße, FMP 15, 66
  • Der Schuldner muss sich früh entscheiden, wie er agiert, FMP 15, 45
  • Sperrfrist für einen neuen Restschuldbefreiungsantrag, FMP 15, 11
  • Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiungsantrag, FMP 15, 2
  • Restschuldbefreiung im Ausland, FMP 15, 1
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 152 | ID 44213244