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·Fachbeitrag ·Versagungsgründe

Versagung der Restschuldbefreiung ohne Antrag

| Das LG Dessau-Roßlau ist mit einer Entscheidung vom 6.5.15 über den Anwendungsbereich des § 287a ZPO hinausgegangen. Es hat entschieden: Liegen ersichtliche, zweifelsfreie Gründe vor, die Restschuldbefreiung zu versagen, sind diese bei der Eingangsentscheidung nach § 287a InsO zu berücksichtigen. Die Restschuldbefreiung ist dann abzulehnen. Ob dies schon im Zulässigkeitsverfahren geprüft werden darf, ist umstritten. |

 

Sachverhalt

Am 6.10.14 beantragte das Finanzamt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dabei beanstandete der mit dem Gutachten beauftragte Sachverständige am 11.11.14, dass der Schuldner nicht mitwirkte. Am gleichen Tag ordnete das Gericht die vorläufige Verwaltung an. Etwa einen Monat später folgte ein Eigenantrag des Schuldners verbunden mit dem Antrag, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren. Im Gutachten vom 16.1.15 stellte der Sachverständige erneut dar, dass der Schuldner nicht mitwirkte und wies auf den Versagungsgrund des §  290 Abs. 1 Nr. 5 InsO hin. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und der Sachverständige zum Insolvenzverwalter bestellt.

 

Am 13.3.15 wies das AG den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung als unzulässig zurück. Da der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt habe, könne die Restschuldbefreiung nicht in Aussicht gestellt werden. Hier gegen wendet sich der Schuldner mit seiner sofortigen Beschwerde, der das AG nicht abhalf.

 

 

Entscheidungsgründe

Das LG ist dem AG im Ergebnis gefolgt (6.5.15, 8 T 108/15, Abruf-Nr. 146084), wies den Insolvenzantrag jedoch als unbegründet und nicht als unzulässig ab. Dem Schuldner könne die Restschuldbefreiung nicht in Aussicht gestellt werden.

 

Ausgangspunkt der Prüfung ist § 287 Abs. 1 S. 1 InsO. Danach stellt das Insolvenzgericht auf einen zulässigen Antrag durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, die Restschuldbefreiung nach §§ 290, 297 bis 298 InsO zu versagen. Die zeitlichen Sperren des § 287a Abs. 2 InsO lagen nicht vor, sodass der Antrag zulässig war.

 

Das Problem lag darin, dass schon das AG über die Voraussetzungen des § 287a Abs. 2 InsO hinausgegangen ist. Der Antrag sei schon deshalb unzulässig, weil der Versagensgrund des § 290 Abs. 5 InsO vorliege, da der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt habe. Zur Frage, ob dies schon im Zulässigkeitsverfahren geprüft werden darf, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten:

 

  • Eine Ansicht sieht dafür keine rechtliche Grundlage. Die Zulässigkeitsprüfung umfasse nur die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen. Eine Vorprüfung kollidiere mit dem antragsabhängigen Versagungsmodell (Kothe/Ahrens/Grote/Busch, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 7. Aufl., § 287a Rn. 14).

 

  • Nach anderer Ansicht ist so zu prüfen und der Antrag dann als unbegründet zurückzuweisen (Frind, ZInsO 13, 1448; Pehl, in Braun, InsO, 6. Aufl., § 287a, Rn. 14). Zu prüfen seien zwei zweifelsfreie Versagungsgründe. Daher werde zu berücksichtigen sein, wenn der Schuldner im Eröffnungsverfahren nicht ausreichend mitwirke oder solche Umstände vorliegen, die sich geradezu aufdrängen oder vom eingesetzten Sachverständigen bereits mitgeteilt wurden (Streck in Heymanns Kommentare, InsO, 5. Aufl., § 287a Rn. 3).

 

Das LG schließt sich der zweiten Auffassung an und sieht einen offensichtlichen Versagungsgrund in § 290 Abs. 1 Nr. 5, 20 InsO, da sich aus den Mitteilungen des Sachverständigen zweifelsfrei ergebe, dass der Schuldner seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht genügte.

 

MERKE | Der Schuldner hatte zunächst jeden Kontakt verweigert, Besprechungstermine nicht wahrgenommen und zu einer späteren ersten Unterredung keine Unterlagen mitgebracht, die er absprachewidrig auch nicht nachreichte. Eine Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen ermöglicht er nicht und letztlich erteilte er auch falsche Angaben.

 

Liegen ersichtliche, zweifelsfreie Restschuldbefreiungsversagungsgründe vor, sind diese nach dem LG bei der Eingangsentscheidung nach § 287a InsO zu berücksichtigen. Restschuldbefreiung kann dann nicht erlangt werden (AG Hamburg 19.2.15, 68c IK 3/15).

 

Relevanz für die Praxis

Der Gläubiger sollte unmittelbar auf den Eigenantrag des Schuldners auf die Entscheidung des LG hinweisen. Denn sie erspart ihm ein langwieriges Insolvenzverfahren und einen eigenen Antrag, wenn der Schuldner seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht genügt.

 

Im Zweifel führt dies dazu, dass der Schuldner sich darum bemüht, seine Pflichten hinreichend zu erfüllen. Das kann geeignet sein, die Befriedigungschancen des Gläubigers zu erhöhen.

 

Ungeachtet dessen sollte auf entsprechende Berichte des Sachverständigen oder Insolvenzverwalters mit dem Antrag darauf reagiert werden, die Restschuldbefreiung zu versagen. Um den Antrag glaubhaft zu machen, kann auf das entsprechende Gutachten oder die Mitteilung verwiesen werden.

Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 44206714