29.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung ist in der Gläubigerpraxis weiter ein Dauerbrenner. Da die neuen Regeln des § 133 InsO nur für nach dem 5.4.17 eröffnete Insolvenzverfahren gelten, ist § 133 InsO a. F. noch sicher für mehrere Jahre zu beachten und Insolvenzanfechtungen sind an ihm zu messen. In diesem Rahmen hat der BGH jetzt eine für Gläubiger positive Entscheidung getroffen.
> lesen
29.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung und wird – zumindest teilweise – befriedigt, fragt es sich, ob die empfange Leistung in einem folgenden Insolvenzverfahren des Schuldners angefochten werden kann. Während die Befriedigung im Wege der Vollstreckung die Tatbestandsvoraussetzung einer Rechtshandlung des Schuldners ausschließt, kommt eine Anfechtung nach der bisherigen Rechtsprechung in Betracht, wenn jedenfalls kausal eine Handlung des Schuldners zum Vollstreckungserfolg ...
> lesen
28.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Ist der Anwalt damit beauftragt, eine Forderung durchzusetzen, kann er verpflichtet sein, seinen Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.
> lesen
28.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.
> lesen
27.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Fluggästen steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Flugs in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem
anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat.
> lesen
27.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsausfallversicherung
In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.
> lesen
03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Zwei Beklagte sind Streitgenossen, wenn sie aus einem im Wesentlichen einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grund in Anspruch genommen werden. Das kann für eine Bank und ihre Vertreterin zutreffen, die dem Kläger einen Schaden ersetzen sollen, der im Zusammenhang mit einem fehlerhaft geführten Beratungsgespräch entstanden sein soll.
> lesen
03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Fax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676c BGB.
> lesen
03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Das für die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG geltende Transparenzgebot ist nicht verletzt, wenn die Belehrung einen Verweis auf einen Paragrafen der Versicherungsbedingungen enthält, wo – sachlich
zutreffend – weitere Informationen enthalten sind über ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass der Antragsteller „die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG“ nicht erhalten hat.
> lesen
03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Gemäß § 4 Abs. 1 VVG wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Ist der Inhaber des Versicherungsscheins nach den AVB des Versicherers auch zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt, kann der Versicherer den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diesen auszahlen (§ 808 Abs. 1 S. 1 BGB).
> lesen
3394 Treffer für »«
Zurück
