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·Fachbeitrag ·Restschuldbefreiung

Ertrag aus der selbstgenutzten Eigentumswohnung

| Die Pflicht des Schuldners, eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, weil er seine Eigentumswohnung nutzt, ist keine Mitwirkungspflicht nach der InsO. Verletzt er sie, ist die Restschuldbefreiung nicht zu versagen. |

 

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu versagen, wenn er die Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Im o. g. Fall ergibt sich die Auskunft- und Mitwirkungspflicht allerdings nicht aus der InsO, sondern aus dem BGB. Verletzt er diese Pflicht, wird dies nicht sanktioniert, indem die Restschuldbefreiung versagt wird (BGH 19.11.15, IX ZB 59/14, Abruf-Nr. 182508).

 

MERKE | Der BGH bestätigt aber: Der Schuldner ist verpflichtet, eine Entschädigung an den Insolvenzverwalter zu zahlen, wenn er eine ihm gehörende Wohnung während des Insolvenzverfahrens nutzt. Die Wohnung und damit auch das Recht, sie zu nutzen, fallen als Vermögen des Schuldners mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO). Anders als bei der Zwangsverwaltung, in der dem Schuldner die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume kostenfrei zu belassen sind (§ 149 Abs. 1 ZVG), ist er im Insolvenzverfahren nur berechtigt, seine Wohnung entschädigungslos zu nutzen, wenn ihm dies nach § 100 InsO als Unterhaltsgewährung gestattet wird. Das war hier nicht gegeben. Gläubiger müssen darauf achten, dass diese Möglichkeit zur Stärkung der Masse genutzt wird.

 
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 5 | ID 44206754