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·Fachbeitrag ·Vertragsrecht

Kein außerordentliches Kündigungsrecht eines Fitnessstudiovertrags bei Wohnortwechsel

| Die Welt ist mobiler geworden. Folglich möchten Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen ‒ z. B. bei Verträgen mit Fitnessstudio, Sauna oder Schwimmbad, Energieversorger oder Telekommunikationsunternehmen ‒einerseits den günstigsten Tarif (den es meist nur bei Bindung über ein oder zwei Jahre gibt). Andererseits wollen sie aus diesem Vertrag unmittelbar wieder entlassen werden, wenn sie umziehen oder aus anderen Gründen die Leistung nicht mehr so abfragen können, wie sie es ursprünglich angenommen haben. Der BGH hat jetzt den Grundsatz „pacta sunt servanda“ wieder gestärkt, den die Instanzgerichte zum Nachteil der Gläubiger immer mehr durchlöchert haben. |

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Zeitsoldaten, restliches Nutzungsentgelt für 10 Monate aus einem auf 24 Monate abgeschlossenen Vertrag mit jährlicher Verlängerungsklausel über die Nutzung ihres Fitnessstudios. Die monatliche Gebühr betrug 65 EUR. Für zwei Trainingspakete war jährlich jeweils eine Pauschale von 69,90 EUR vereinbart. Werden zwei Raten nicht gezahlt, sollten als Vorfälligkeitsentschädigung sämtliche Entgelte für die Restvertragslaufzeit bis zum nächsten Kündigungstermin fällig werden.

 

PRAXISHINWEIS | Immer wieder übersehen Gläubiger, dass sie auch in Dauerschuldverhältnissen nicht gezwungen sind, nach dem Eintritt des Zahlungsverzugs zu kündigen. Sofern Gläubiger die eigene Vertragsleistung weiter anbieten, bleibt der Vergütungsanspruch auch für die weitere Vertragszeit erhalten. Sie sollten daher für Ihre Gläubiger-Mandanten prüfen, ob nicht auf eine Kündigung verzichtet werden kann, um deren in dem langfristigen Vertragsabschluss begründete Finanzierungssicherheit nicht vorschnell zu opfern.

 

Wie häufig, wurde der Beklagte auch hier versetzt. Er zahlte die Mitgliedsbeiträge nicht mehr. Einen Monat später kündigte er. Das AG hat die auf Zahlung der restlichen Mitgliedsbeiträge und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen, während das LG der Klage auf die Berufung stattgegeben hat. Das wollte der Beklagte nicht hinnehmen.

Entscheidungsgründe

Das muss er aber, so der BGH. Ein Wohnsitzwechsel reicht ihm nicht.

 

  • Leitsatz: BGH 4.5.16, XII ZR 62/15

Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (Abruf-Nr. 186707)

 

Daher hat der BGH der Klägerin die Restvergütung zugesprochen. Die Kündigung habe erst zum nächsten regulären Termin erklärt werden können. Das habe die Klägerin berücksichtigt.

 

Kündigung aus wichtigem Grund beim Dauerschuldverhältnis

Der BGH hebt zunächst hervor, dass es nicht wichtig ist, wie der Vertrag typisiert wird ‒ als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag. Wesentlich sei, dass bei einem Dauerschuldverhältnis dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zustehe. In § 626 Abs. 1, § 543 Abs. 1 und § 314 Abs. 1 BGB komme der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (BGH NJW 12, 1431.

 

Ein wichtiger Grund, ein Dauerschuldverhältnisses zu kündigen, liegt vor, wenn dem kündigenden Teil nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen (so etwa § 314 Abs. 1 S. 1 BGB). Dabei trägt der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über eine Leistung abschließt, das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH NJW-RR 11, 916; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (BGH NJW 12, 1431; NJW 97, 193).

 

Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann laut BGH ein nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender Umstand in einer Erkrankung des Kunden oder einer Schwangerschaft (vgl. Art 6 Abs. 4 GG) liegen. Beide Umstände machen die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar.

 

PRAXISHINWEIS | Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund können Sie umgehen, wenn von Anfang vereinbart wird, dass sich der Vertrag um die Zeiten einer Erkrankung, einer Schwangerschaft oder aufgrund sonstiger vorübergehender Gründe verlängert, wenn die weitere Nutzung sonst unzumutbar ist.

 

Wohnortwechsel vom Nutzer zu verantworten

Ein Wohnortwechsel fällt nach Ansicht des BGH jedenfalls in den Verantwortungsbereich des Nutzers und stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnortwechsel ‒ sei er auch berufsbedingt ‒ liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm ‒ anders als von dem Anbieter der Leistungen ‒ beeinflussbar.

 

MERKE | Ob der Wohnsitzwechsel wirklich beeinflussbar ist, kann dahinstehen. Jedenfalls muss der Nutzer dies bedenken, wenn er sich länger bindet. Kann er nicht sicher ausschließen, umziehen zu müssen, muss er sich ggf. auf eine kürzere Vertragslaufzeit gegen ein höheres Entgelt einlassen.

 

Relevanz für die Praxis

Diese vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten nicht für jedes Dauerschuldverhältnis. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob eine Sonderbestimmung existiert, z.B. § 46 Abs. 8 S. 1 bis 3 Telekommunikationsgesetz (TKG).

 

  • Im Wortlaut: § 46 Abs. 8 S. 1 bis 3 TKG

Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

 

Aus solchen Sonderbestimmungen kann nicht abgeleitet werden, dass der Wohnsitzwechsel die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Sie taugen auch nicht als Grundlage einer Analogie:

 

  • Zum einen hätte der Gesetzgeber die Frage im Allgemeinen Vertragsrecht regeln können, wenn er ihr gerade über den Einzelfall hinausgehende Reichweite zumessen will. Das hat er aber nicht getan, sondern den Anwendungsbereich bewusst und klar begrenzt (BT-Drucksache 17/5707 S. 70).

 

  • Zum anderen setzt eine Analogie eine planwidrige Regelungslücke und einen vergleichbaren Sachverhalt voraus. Da der Gesetzgeber die Problematik gesehen und trotzdem nur eine Spezialregelung geschaffen hat, fehlt es hieran. Im Übrigen liegt auch kein vergleichbarer Sachverhalt vor, weil die Telekommunikation ‒ anders als der Fitnessbereich ‒ zur Daseinsvorsorge gehört.

 

Der BGH ordnet im Ergebnis also den Wohnsitzwechsel dem Verantwortungsbereich des Kunden zu. Dies gelte erst recht, wenn die längere Vertragslaufzeit zu Vorteilen beim Leistungspreis führe. Unerheblich bleibt, ob der Kunde schon wusste, dass er Soldat wird und/oder die Versetzung ansteht. All dies kann der Kunde nämlich beeinflussen. Es ist sein Risiko, dass der Zielkonflikt entsteht. Da das Risiko des Wohnsitzwechsels immer besteht, kommt nach dem BGH auch ein Rückgriff auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht (§ 313 Abs. 3 S. 2 BGB).

 

PRAXISHINWEIS | Besondere Umstände, die die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Beklagten gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sieht der BGH nicht. Mit dieser Feststellung umschreibt er allerdings eine kleine Hintertür, die er sich offenhält: Bei ganz besonderen Konstellationen kann es dann doch einmal anders sein. Trotz der gestärkten Rechtsstellung der Gläubiger müssen Sie also den Einzelfall sehen und im Zweifel eine gütliche Einigung anstreben.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 169 | ID 44258199