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·Fachbeitrag ·Sicherheiten

BGH revidiert bisherige Auffassung zum Vorbehalt der Vertragsstrafe

| Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. |

 

Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, kann er eine Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Abnahme vorbehält. Deshalb hatte der BGH ursprünglich entschieden, dass der Gläubiger sich das Recht auf Vertragsstrafe bei der Abnahme der Leistung auch vorbehalten muss, wenn er mit dem Vertragsstrafenanspruch vorher aufgerechnet hat (BGH NJW 83, 384). Nun revidiert er diese Ansicht (5.11.15, VII ZR 43/15, Abruf-Nr. 182686).

 

Ergänzen Sie das Abnahmeprotokoll daher um diesen Satz:

 

Musterformulierung / Abnahmeprotokoll 2‒ wichtige Ergänzung

Mit Blick auf mögliche Verzögerungen im Bauablauf bleibt eine vereinbarte Vertragsstrafe nach § 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B bis zur Schlusszahlung vorbehalten.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 168 | ID 44258186