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29.09.2016 · Fachbeitrag · Deliktsforderungen

Kann der Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB anerkannt werden?

| 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB nicht wirksam anerkennen. (BGH 25.6.15, IX ZR 199/14, Abruf-Nr. 178802 ) |