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·Fachbeitrag ·Bausparverträge

Bausparverträge bei überlanger Nichtinanspruchnahme

| Auf einen Bausparvertrag sind nach Ansicht des OLG Koblenz die darlehensvertraglichen Vorschriften der §§ 488 bis 490 BGB anzuwenden, die vom Gesetzgeber in das allgemeine Darlehensrecht und nicht in die Verbraucherkreditregelungen aufgenommen worden sind. Die darin vorgesehenen Kündigungsrechte stehen demnach auch Darlehensnehmern zu, die nicht Verbraucher sind, damit also auch den Bausparkassen. |

 

Damit hat sich das OLG Koblenz (29.7.16, 8 U 11/16, Abruf-Nr. 187943) der Position des OLG Hamm (29.2.16, 31 U 175/15, Abruf-Nr. 186724), des OLG Celle (WM 16, 738) und des OLG Köln (WM 16, 740) angeschlossen und widerspricht dem OLG Stuttgart am 30.3.16 (9 U 171/15, Abruf-Nr. 185707). Alle warten nun, bis der BGH ein „Machtwort“ spricht und die Streitfrage endgültig entscheidet.

 

MERKE | Aus Sicht des Bausparers sollte einer Kündigung widersprochen und die Vereinbarung angeboten werden, dass der Widerspruch zurückgenommen wird, wenn der BGH im Sinne der Bausparkassen entscheidet, anderenfalls die Kündigung zurückgenommen wird. Das vermeidet die Kosten einer nach heutiger Lage risikoreichen Rechtsverfolgung. Zugleich wird die Rechtsposition nicht aufgegeben.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 167 | ID 44258188