13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wer einen Anspruch – mit gerichtlicher Hilfe – verfolgt, muss in der Praxis immer wieder feststellen, dass die rechtsverteidigende Partei das Mittel der Verfahrensverzögerung nutzt, um sich der Durchsetzung des Anspruchs zumindest zeitweise zu entziehen. Das Prozessrecht kennt hier mit der Verzögerungsgebühr in § 38 GKG eine Sanktionsmöglichkeit. Damit musste sich aktuell das KG zu beschäftigen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Wer als faktischer Geschäftsführer agiert, um einem Unternehmen die letzten Vermögensreserven zu entziehen, kommt als Täter von Insolvenzstraftaten insbesondere nach § 283 Abs. 1 StGB in Betracht.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der datenschutzrechtlich Verantwortliche hat gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Ende des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Irrt sich der Erbe über die Überschuldung des Nachlasses, ist er berechtigt, die Annahme der Erbschaft anzufechten.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
§ 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in „amtlicher“ Eigenschaft, also in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis,
eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung begangen hat.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Allein die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung ermöglicht keinen zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners über die Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Massenverfahren
Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH bindet nicht nur die Parteien untereinander, sondern beansprucht allgemeine rechtliche Wirkung, sodass ein Anerkenntnis nicht geeignet ist, einem gestellten Vorabentscheidungsersuchen die Grundlage zu entziehen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, können zusätzliche, für den zweitinstanzlichen Anwalt entstandene Gebühren grundsätzlich nicht erstattet werden.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Grundsätzlich entsteht auch bei Säumnis eine 1,2-Terminsgebühr auf den vollen Gegenstandswert. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen.
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