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05.11.2018 · Fachbeitrag · Wirtschaftliche Verhältnisse

Konkludente unrichtige Angaben des Schuldners im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung

| Schließt der Schuldner einen kreditierenden Vertrag, muss er gegenüber dem Gläubiger richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Das wirft die Frage auf, ob jede auf Abschluss eines solchen Vertrags gerichtete Willenserklärung des Schuldners falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beinhaltet, wenn er sie später nicht erfüllt. Der Vorteil: Dem Schuldner könnte die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt werden. Die Rechtsprechung ist hier allerdings sehr restriktiv. Aktuell hat sich das AG Köln – leider – schuldnerfreundlich gezeigt. |