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05.03.2018 · Fachbeitrag · Obliegenheitsverletzungen

Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin

| Erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung, verliert der Gläubiger endgültig seine Forderung. Das kommt einer Enteignung gleich, sodass das Gesetz daran hohe Hürden geknüpft hat. Insbesondere muss der Schuldner sich nach §§ 287b, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren wie der Wohlverhaltensphase bemühen, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Bad Kreuznach zeigt, ist es für den aufmerksamen Gläubiger gar nicht so schwer, eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners glaubhaft zu machen und die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Häufig entwickelt sich aus dem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auch noch ein Verstoß gegen die Mitwirkungsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO. |