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·Fachbeitrag ·Restschuldbefreiung

Schuldner muss Forderungen vollständig angeben

| Unterlässt der Schuldner es, eine beträchtliche Forderung aus einer Straftat zulasten seines Arbeitgebers in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu erstellenden Verzeichnis anzugeben, kann ihm nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Alt. 2 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden. |

 

Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen, wenn der Schuldner in der nach § 287 Abs. 1 S. 3 InsO vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens, seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder lückenhafte Angaben gemacht hat. Das LG Lübeck (27.7.15, 7 T 236/15, Abruf-Nr. 185532) hat dem Schuldner die Hintertür der subjektiven Voraussetzung geschlossen: Eine strafrechtliche Verurteilung weist die Kenntnis des Schuldners von der Forderung nach.

 

PRAXISHINWEIS | Eine hinreichende Kenntnis von der Forderung wird dem Schuldner auch vermittelt, wenn Sie diese regelmäßig ‒ zumindest alle sechs Monate ‒ anmahnen. Auch sollten Sie über einen Dienstleister oder das öffentliche Register (www.insolvenzbekanntmachungen.de) im Auge behalten, ob der Schuldner Insolvenz anmeldet.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 73 | ID 43982252