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·Fachbeitrag ·Vollstreckungsmöglichkeiten

Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto

Die Umwandlungsmöglichkeit des § 850k Abs. 1 S. 2, Abs. 7 ZPO betrifft keine Entscheidungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts, sodass auch die Spezialzuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO nicht begründet ist. Vielmehr ist Hauptsacheklage beim Prozessgericht zu erheben, wenn das Recht auf Umwandlung streitig ist und bereits Beträge an den Treuhänder ausgezahlt wurden (BGH 13.2.14, IX ZB 91/12, Abruf-Nr. 141268).

 

Sachverhalt

Am 15.3.12 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist abhängig beschäftigt und verdient monatlich etwa 1.100 EUR (netto). Er hat ein Kind, mit dessen Mutter er zusammenlebt. Am 30.3. beantragte er bei der Bank die Umwandlung seines Girokontos, auf das sein Gehalt fließt, in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das Kreditinstitut stellt sich auf den Standpunkt, der Treuhänder müsse der Umwandlung zustimmen und hat am 27.4.12 ein Guthaben von 1.114,01 EUR an den Treuhänder überwiesen. Seit dem 30.4.12 wird das Konto als P-Konto geführt. Am 9.5.12 hat der Schuldner beim Insolvenzgericht die Freigabe des seiner Ansicht nach unpfändbaren Guthabens von 1.114,01 EUR beantragt. Der Treuhänder hat dem Antrag widersprochen. Er hat die Ansicht vertreten, der Girovertrag zwischen dem Schuldner und dem Kreditinstitut sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 115, 116 InsO beendet worden. Das Insolvenzgericht hat demgegenüber den Betrag freigegeben. Die sofortige Beschwerde des Treuhänders vor dem LG blieb erfolglos. Der BGH entscheidet die Streitfrage nicht in der Sache, sondern spricht dem Insolvenzgericht die Kompetenz ab, sich damit zu befassen.

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht für Entscheidungen darüber zuständig, ob ein Gegenstand nach den in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO in Bezug genommenen Vorschriften der ZPO, darunter die des § 850k ZPO, zur Insolvenzmasse gehört. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt das Insolvenzgericht an die Stelle des Vollstreckungsgerichts. Voraussetzung einer Entscheidung nach § 36 Abs. 4 InsO ist deshalb, dass die in Bezug genommene Vorschrift der ZPO überhaupt eine Maßnahme oder Entscheidung des Vollstre-ckungsgerichts vorsieht.

 

Das ist bei der streitigen Umwandlungsentscheidung aber nicht der Fall. Die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto wird gemäß § 850k Abs. 7 ZPO zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut vereinbart. Das Vollstreckungsgericht ist daran nicht beteiligt. Für ein Tätigwerden des Insolvenzgerichts gibt es deshalb keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist das Insolvenzgericht nicht befugt, die Rechtswirksamkeit einer vereinbarten Umwandlung einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens (vgl. § 850k Abs. 1 S. 4 ZPO) für die Verfahrensbeteiligten bindend festzustellen.

 

MERKE | Die Frage, wie in diesen Fällen zu verfahren ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Der BGH enthält sich auch jetzt jedes Hinweises. Jedenfalls für den Fall, dass das Pfändungsschutzkonto bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat, leitet das LG Verden (19.9.13, 4 S 3/13) aus dessen Zweck her, dass es von §§ 115, 116 InsO nicht erfasst wird, also weiter Bestand hat und der Schuldner über diese Beträge frei verfügen kann. Von dieser Konstellation unterscheidet sich aber der Fall des BGH, weil hier das P-Konto erst durch Umwandlung nach der Insolvenzeröffnung geschaffen werden sollte.

 

Der Schuldner hätte den Treuhänder im Wege der Feststellungs- und Zahlungsklage vor dem Prozessgericht in Anspruch nehmen müssen. Streitgegenstand wäre einerseits das autonome Recht zur Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto, zum anderen die Rückzahlung des bereits ausgekehrten Zahlungsbetrags. Angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache wäre dabei auch eine einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO in Betracht gekommen (AG Verden 14.2.13, 2 C 59/13). Leider hat der BGH es versäumt, zumindest in einem obiter dictum einen Hinweis zu geben, wie er die Frage beantworten würde. Das mag damit zusammenhängen, dass dann zwischen dem Insolvenzsenat und dem Bankensenat eine Abstimmung erforderlich erscheint.

 

Möglich ist dem Schuldner auch ein Antrag nach § 765a ZPO, der im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar ist (BGH NZI 09, 48). Zuständig für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag ist das Insolvenzgericht (BGH NZI 08, 93).

 

MERKE | § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Er ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde. Die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, begründet als solche keine sittenwidrige Härte. Auf Sozialhilfe besteht ein gesetzlicher Anspruch (§ 17 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Die Antragstellung ist daher für Schuldner keine besondere Zumutung. Die Sozialhilfe ermöglicht dem Bezieher ein menschenwürdiges Dasein. Der Umstand, dass ein Schuldner infolge der Zwangsvollstreckung Sozialhilfe beantragen muss, reicht deshalb für die Anwendbarkeit des § 765a ZPO nicht aus (BGH VE 11, 80).

 

 

Nach dem BGH könnte hier aber eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende ganz besondere Härte darin liegen, dass das Kontoguthaben am Tag nach dem Eingang des Arbeitslohns auf dem Konto an den Treuhänder ausgezahlt worden ist, sodass dem Schuldner - möglicherweise - keinerlei Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verblieben sind.

 

Der Schuldner wird nach dieser Entscheidung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein Girokonto vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in ein P-Konto umwandeln müssen. Gläubiger müssen beachten, wann dies geschieht und gegebenenfalls die Einziehung des Guthabens zur Insolvenzmasse verlangen, was geeignet ist, ihre Insolvenzquote zu erhöhen.

Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 80 | ID 42657449