logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.06.2018 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Beweisanzeichen für Benachteiligungsvorsatz bei Insolvenzanfechtung: schweigender Schuldner

| Der Gläubiger mahnt den Schuldner wiederholt, die offene Forderung zu begleichen. Der Schuldner ignoriert dies und schweigt. Kann deshalb bereits die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermutet werden? Und ist für den Gläubiger daraus ein Benachteiligungsvorsatz erkennbar, wenn der Schuldner dann doch noch eine Zahlung leistet? Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit diesen beiden Fragen auseinandergesetzt und über die Zulässigkeit einer Insolvenzanfechtung entschieden. Dabei handelt es sich zwar um einen „Altfall“, der das seit dem 5.4.17 (BGBl I 2017,654) geltende neue Anfechtungsrecht noch nicht berücksichtigt. Die Reform und die für den Gläubiger günstigeren Anfechtungsvoraussetzungen gelten aber nur für ab dem Inkrafttreten am 5.4.17 eröffnete Verfahren, Art. 103j EGInsO, sodass Altfälle noch für einige Jahre relevant sein werden. |