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29.11.2017 · Fachbeitrag · Insolvenzplanverfahren

Notwendige Angaben im Insolvenzplan

| Im Rahmen des Insolvenzverfahrens versuchen Schuldner immer wieder, sich der Abführung pfändbaren Einkommens zu entziehen. Sie behaupten eine selbstständige Tätigkeit und bitten den Insolvenzverwalter, diese aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Dann legen sie dar, dass die Tätigkeit zwar ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern, nicht aber, um weitere Einkommensteile an den Treuhänder oder Insolvenzverwalter abzuführen. Sie bedienen sich des Instruments des Insolvenzplans. Solche Pläne sind jedoch kritisch zu hinterfragen. Eine aktuelle Entscheidung des AG Köln zeigt, dass hohe Anforderungen daran zu stellen sind. Danach kann sich auch ergeben, dass keine selbstständige Tätigkeit anerkannt wird. Folge: Der Schuldner unterliegt der Erwerbsobliegenheit nach §§ 287b, 295 Abs. 1 InsO und muss sich um eine abhängige Beschäftigung bemühen. |