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·Fachbeitrag ·Gläubigerausschuss „kompakt“

Abrechnungsmodalitäten für Mitglieder des Gläubigerausschusses

von Dipl.-Rechtspfleger (FH) Stefan Lissner, Konstanz, stellv. Landesvorsitzender des BDR (Baden-Württemberg) und Lehrbeauftragter

| Ob Rechtsanwalt, Inkassodienstleister oder deren Mitarbeiter, ob Bank- oder Versicherungsmitarbeiter: Die Insolvenzbearbeitung gehört neben der Einzelvollstreckung zum Alltag. Der folgende Beitrag erläutert, dass dies nicht nur mit erheblicher Arbeit verbunden ist, sondern auch gebührenrechtlich interessant sein kann. Dies gilt vor allem für die Mitarbeit im Gläubigerausschuss bei umfangreicheren Insolvenzen. |

1. Relevanz des Gläubigerausschusses

Der Gläubigerausschuss ist ein Gremium, in dem sich die wichtigsten Gläubigergruppen repräsentativ zusammenfinden sollen. Geregelt ist die Institution in § 67 InsO. Danach sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Zudem soll dem Ausschuss ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören.

 

Der Ausschuss ist das notwendige „Korrektiv“ der Gläubiger zum grundsätzlich frei bestimmten Handeln des Insolvenzverwalters. Der Ausschuss unterstützt den Insolvenzverwalter einerseits bei dessen Amtsführung, kontrolliert ihn aber andererseits auch im Interesse der Gesamtgläubigerschaft. An vielen Stellen ersetzt der Ausschuss die größere Gläubigerversammlung (z. B. § 160 InsO), was die Bestimmung über den weiteren Fortgang des Unternehmens oder besonders bedeutsame Rechtsgeschäfte angeht, zu welchen der Insolvenzverwalter „intern“ die Zustimmung der Gläubiger benötigt.

2. Kein „Nebenamt“

Das Insolvenzrecht wird zunehmend komplexer. Neben den Kenntnissen des Zwangsvollstreckungsrechts ‒ die im Insolvenzverfahren schon deshalb stets notwendig sind, weil bei laufendem Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt (BGH VE 08, 51, Abruf-Nr. 080008) ‒ erfordert es auch Kenntnisse in Betriebswirtschaft, Buchführung, Bilanzkunde.

 

Die Beteiligung in einem Ausschuss bietet daher nicht nur die Chance, als „Stakeholder“ von Anfang an beteiligt zu sein, sondern birgt auch Haftungsrisiken (BGH 9.10.14, IX ZR 140/11, Abruf-Nr. 172796), denen es durch Fachkompetenz, hinreichende Ressourcen und eine versicherungsrechtliche Absicherung zu begegnen gilt.

3. Unterschiedliche Arten von Ausschüssen

Das Gesetz kennt insgesamt drei Arten von Ausschüssen, die je nach Lage des Verfahrens zum Tragen kommen können:

 

  • Denkbar ist ein Ausschuss schon im Eröffnungsverfahren, der sog. „vor-vorläufige Ausschuss“. Er kann auf Antrag, von Amts wegen oder „verpflichtendu“ ab einer gewissen Verfahrensgröße in Betracht kommen (verpflichtend, s. § 22a InsO).
  • Daneben kommt ein Interimsausschuss ab Eröffnung bis zur ersten Gläubigerversammlung (= Berichtstermin) in Betracht.
  • Letztlich ist der endgültige Gläubigerausschuss begleitend zum eröffneten Insolvenzverfahren zu nennen.

4. Mitgliedschaft begründet Vergütungsanspruch

Die maßgeblichen Regelungen zum Gläubigerausschuss als Institution, zur Einsetzung und den Aufgaben finden sich in §§ 67 ff., § 21 Abs. 2 Nr. 1a, § 22a InsO. Die Vergütung ist dann in § 73, § 63 Abs. 2, §§ 64, 65 InsO und § 17 f. InsVV geregelt. § 73 InsO gibt dabei die materiell-rechtliche Grundlage für den Anspruch der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Vergütung für ihre Tätigkeit sowie für den Ersatz ihrer Aufwendungen, d.h. den Anspruch auf Gebühren und Auslagen.

 

Dem Zeitaufwand und dem Umfang der (individuellen) Tätigkeit des einzelnen Mitglieds ist Rechnung zu tragen, § 73 InsO (Frind in Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsO, 2. Aufl., § 73, Rn. 5). Die Vergütungsregelung betreffen alle Ausschussarten (Nies in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenz, § 73 InsO, Rn. 1; AG Konstanz ZInsO 15, 1755).

 

MERKE | Beim vor-vorläufigen Gläubigerausschuss kommt als Besonderheit hinzu, dass für die Erfüllung der nach § 56a und § 270 Abs. 3 InsO zugewiesenen Aufgaben ein einmaliger Betrag von 300 EUR zusätzlich verdient werden kann.

 

Davon abgesehen handelt es sich bei der Vergütung aller Ausschussarten um individuelle Aufwandsabrechnungen der einzelnen Mitglieder nach Zeitaufwand und Stundensätzen. Abweichend davon nennt die Literatur Einzelfälle, in denen anderweitige Vergütungsoptionen in Betracht kamen, insbesondere dann, wenn ansonsten dem Grundsatz angemessener Vergütung nicht Rechnung getragen werden kann (BGH ZInsO 09, 2165; LG Köln NZI 15, 573). Denkbar ist es im Einzelfall, statt der Stundensätze eine pauschale Vergütung zuzuerkennen (Nies, a.a.O., Rn. 6ff ; HambK-InsR/Büttner, Rn. 20 zu § 17 InsVV). Kommt eine Zeiterfassung nicht infrage, kann auch ein Schätzwert angesetzt werden. Die Festsetzung eines Bruchteils der Verwaltervergütung wird ebenso vorgeschlagen, wie die Orientierung an anderen Berufsgruppen oder eine Festsetzung „über die Stundensätze hinaus“.

 

PRAXISHINWEIS | Die Einzelheiten sind umstritten, sodass eine penible Dokumentation des zeitlichen Umfangs und des Inhalts der Tätigkeit zu empfehlen ist. Deren Wert ist anhand von Umfang, Zeit, Intensität, Mitwirkung, Verantwortung, Haftungsrisiko, Schwierigkeit, notwendiger Sachkunde und der formalen Qualifikation zu messen. Wenn danach die Zeitvergütung ‒ die schon einen Spielraum gibt ‒ als nicht angemessen erscheint, sollten Sie eine weitergehende Vergütung unter Verweis auf die vorstehenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung verlangen.

 

Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses beträgt nach § 17 Abs. 1 InsVV regelmäßig zwischen 35 und 95 EUR je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist insbesondere der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. Bei einem durchschnittlichen Verfahren ist von einem Mittel von 65 EUR auszugehen (AG Konstanz ZInsO 15, 1755). Angesetzt werden können alle im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes stehenden Tätigkeiten. Bei Auslagen kennt das Gesetz nur den Einzelansatz auf Nachweis. Die Umsatzsteuer wird nur angesetzt, soweit das Gläubigerausschussmitglied erklärt, dass es umsatzsteuerpflichtig ist.

 

PRAXISHINWEIS | Vergütungsrelevant sind nicht nur die geleisteten Arbeitsstunden während der Gläubigerausschusssitzungen, sondern auch alle im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes stehenden Tätigkeiten:

 

  • Vor- und Nachbereitungen von Sitzungen,
  • Zeiten des Aktenstudiums,
  • An- und Abreise,
  • geführte Telefonate und
  • Schrift- und E-Mail-Verkehr.
 

Musterformulierung / Antrag auf Vergütung des Ausschusses

An das Amtsgericht ... ‒ Insolvenzgericht ‒

 

Vergütungsantrag

 

Im Insolvenzverfahren ‒ Az: ... - über das Vermögen der

 

...-GmbH, ...-straße ... in ... , vertreten durch den Geschäftsführer ..., Handelsregister HRB ...,

 

rechne ich meine Tätigkeit als Mitglied

 

  • des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses
  • des vorläufigen Gläubigerausschusses
  • des endgültigen Gläubigerausschusses

 

nach Beendigung der Tätigkeit wie folgt ab:

 

1. Vergütung

Gläubigerausschusssitzungen einschließlich der Zeiten für An- und Abreise

am ...

Dauer ...

am ...

Dauer ...

 

 

Daneben rechne ich die weiter notwendige Vorbereitungszeit nebst den Zeiten für Aktenstudium und Korrespondenz (schriftlich, fernmündlich und elektronisch)

am ...

Dauer ...

am ...

Dauer ...

 

 

somit insgesamt ... Stunden à 95 UR ab.

Zum Stundensatz ist Folgendes zu bemerken: § 17 InsVV gibt einen Stundensatz von 35 bis 95 EUR vor. Die Mittelgebühr beträgt 65 EUR. Angesichts der Komplexität, des Aufwands und dem persönlichen Einsatz gehe ich davon aus, dass der Höchstsatz von 95 EUR/Stunde im konkreten Fall angemessen ist. Dabei sind neben meiner besonderen Sachkunde und Qualifikation, die auch in der konkreten Tätigkeit gefragt waren, zu berücksichtigen: ...

 

Alternativ: § 17 InsVV wird meinem Aufwand nicht gerecht, weil ... Ich erachte daher einen Stundensatz von ... EUR als angemessen. Wäre ein entsprechender Spezialist mit den wahrgenommenen Aufgaben betraut worden, wäre kein geringerer Aufwand entstanden.

 

2. Auslagen

Darüber hinaus mache ich folgende Auslagen gemäß vorliegenden Einzelbelegen geltend (Kosten einer Vermögenshaftpflichtversicherung, Fahrtkosten, Porto, Kopien, Telekommunikation etc.). Zusammenfassend beantrage ich daher die Festsetzung wie folgt:

 

  • Vergütung nach § 17 InsVV

... EUR

  • Auslagenerstattung nach § 18 Abs. 1 InsVV

... EUR

  • Zwischensumme

... EUR

  • 19 Prozent USt. gemäß § 18 Abs. 2 InsVV

... EUR

... EUR

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

 

Anlagen:

Stundenprotokolle

Einzelnachweise Auslagen

 

PRAXISHINWEIS | Sofern Sie eine Tätigkeit im vor-vorläufigen Gläubigerausschuss wahrgenommen haben, ist diese gebührenrechtlich separat, nämlich am Ende des vorläufigen Verfahrens bzw. „mit Eröffnung“ des Verfahrens abrechenbar. Die Fälligkeit der Vergütung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses unterscheidet sich hier von den beiden anderen Ausschussarten. Dieser (vor-vorläufige) Ausschuss ist gebührenrechtlich also getrennt zu beachten, während der Interimsausschuss und der endgültige Ausschuss (jedenfalls bei Personenidentität der Mitglieder) einheitlich am Verfahrensende gemeinsam zur Abrechnung (in einer Abrechnung) kommen.

 

Für die Aufgaben nach § 56a und § 270 Abs. 3 InsO, also die Prüfung und Stellungnahmen im Rahmen der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und einer angedachten Eigenverwaltung, kommt beim vor-vorläufigen Ausschuss evtl. eine einmalige Vergütung in Höhe von 300 EUR hinzu!

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Kein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten, VE 08, 51
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 215 | ID 44369409