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·Fachbeitrag ·Anfechtung

Never ending Story: Absichtsanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO

  • 1. Die Zahlung aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist keine inkongruente Leistung, wenn sie außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 131 InsO erfolgt.
  • 2. Die Empfängerin einer Zahlung hat Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht, wenn sie von Umständen wusste, die auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin hindeuten.
  • 3. Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn unter dem Druck eines Vollstreckungstitels und einer Ratenzahlungsvereinbarung nur verzögert gezahlt wird und weitere Forderungen der Gläubigerin aus anderen Warenlieferungen nicht beglichen werden.

(OLG Rostock 11.6.14, 6 U 17/13, Abruf-Nr. 143200)

 

Sachverhalt

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Gläubigerin im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines durch die Schuldnerin überwiesenen Betrags von 8.050 EUR nach § 133 InsO in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil es die Kenntnis der Gläubigerin von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin verneint hat. Hiergegen wendet sich der Kläger.

 

Entscheidungsgründe

Insolvenzanfechtungen nach § 133 InsO gegenüber Zahlungen auf Ratenzahlungsvergleiche nehmen seit 2009 rasant zu und sind für die Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister nicht mehr nur ein kleines Ärgernis. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der langen Anfechtungsfrist von 10 Jahren. Standen anfänglich fast ausschließlich Teilleistungen von gewerblichen Schuldnern im Fokus der Insolvenzverwalter, werden inzwischen auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zunehmend Ratenzahlungen angefochten.

 

Das OLG hat dem Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall zum Erfolg verholfen. Die Entscheidung zeigt dabei auf, worauf der Gläubiger achten muss, um eine Anfechtung zu vermeiden.

 

Nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

 

Nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

 

Durch die Zahlung rund fünfeinhalb Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Insolvenzmasse gemindert und damit wurden objektiv Gläubiger benachteiligt.

 

Die Schuldnerin wollte nach Ansicht des OLG die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg ihrer Rechtshandlung bzw. billigte und kannte dies als mutmaßliche Folge, weil sie im Zeitpunkt der Teilzahlung wusste, dass sie zahlungsunfähig war, da sie die insgesamt offenen und fälligen Forderungen nicht mehr begleichen konnte.

 

MERKE | Nach dem OLG lässt sich das entsprechend dem ersten Leitsatz dagegen nicht mit dem Vorliegen einer inkongruenten Deckung begründen.

 

Am problematischsten ist die Frage, ob die Gläubigerin die subjektive Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin kannte. Das nimmt das OLG an.

 

MERKE | Nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird die Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Dabei stellen die Tatsachen, die für die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sprechen, nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen.

 

Von einer Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei danach auszugehen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt.

 

Zahlungseinstellung ist dabei dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, er sei nicht in der Lage, seine fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen.

 

Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von erheblicher Höhe ist (BGH ZIP 01, 2235).

 

Hier war eine hohe Forderung geschuldet, auch die Titulierung führte nicht zum Zahlungsausgleich, sodass Vollstreckungsandrohung und Ratenzahlungsvergleich folgen mussten. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass schon die erste Rate nicht gezahlt wurde.

 

Die ständige Geschäftsbeziehung und das gute Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner sprachen ebenso gegen die Schutzbehauptung der angenommenen Zahlungsunwilligkeit wie die Titulierung ohne Einwendungen. Bei einem derart verzögerten Zahlungsverhalten der Schuldnerin in Anbetracht drohender Vollstreckungsmaßnahmen und angesichts des Umstands, dass bei Zahlung bereits die Begleichung einer weiteren fälligen Forderung aus einer anderen Warenlieferung ausstand, musste die Gläubigerin nach dem OLG den zwingenden Schluss ziehen, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO eingestellt hatte.

 

MERKE | Es ist also auf eine konsequente Forderungsbeitreibung zu achten. Kommt es dann nicht zum Forderungsausgleich, muss zur Vermeidung der späteren Anfechtung der Schuldner aufgefordert werden, seine Gläubiger und die ausstehenden Forderungen ebenso aufzustellen, wie seine Einnahmen und den Zahlungsplan, sodass ein ernsthafter Sanierungsversuch nachvollziehbar dokumentiert wird.

 

Insbesondere bei größeren Forderungen ‒ wie hier ‒ kann darauf nicht verzichtet werden. Ist das Ergebnis nicht befriedigend muss auf die Einzel- oder Gesamtvollstreckung gesetzt werden.

 

Derjenige, der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, weiß in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt.

 

Vorliegend wusste die Beklagte von der unternehmerischen Tätigkeit der Schuldnerin und dass die Ratenzahlungen unter dem Druck der bevorstehenden Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid erfolgten. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Schuldner, um sein wirtschaftliches Überleben zu sichern, bevorzugt an den am meisten drängenden Gläubiger leistet, um ihn zum Stillhalten zu bewegen.

 

Bei einem Schuldner, der nicht alle seine Gläubiger voll zu befriedigen vermag, gehen solche Zahlungen dann zulasten der anderen, abwartenden Gläubiger, die keinen Titel haben. Das macht sie anfechtbar.

 

MERKE | Der Gläubiger muss so früh und konsequent handeln wie nur möglich. Frühzeitige Vereinbarungen zum Anerkenntnis der Forderung können neben der Einräumung von Sicherheiten der Insolvenzanfechtung entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn sich der Gläubiger einen Sanierungsplan vorlegen lässt.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, FMP 14, 124
  • Zahlungseingänge der letzten zehn Jahre unsicher, FMP 14, 103
  • Vollstreckungserfolg nicht zwingend anfechtbar, FMP 14, 61
  • Insolvenzanfechtung: Weiter Begriff der Rechtshandlung, FMP 14, 10
  • Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung, FMP 14, 7
  • Abgrenzung von Unentgeltlichkeit zur Entgeltlichkeit, FMP 14, 2
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 218 | ID 43045378