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05.12.2018 · Fachbeitrag · Leserforum

Kostengünstige Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens nach Abgabe an das Streitgericht?

| Der Fall einer Leserin zeigt eine immer wieder vorkommende Konstellation: Der Gläubiger beantragt einen Mahnbescheid über eine erhebliche Summe. Nachdem der Schuldner Widerspruch eingelegt hat, wird die Sache auf den schon mit dem Mahnbescheidsantrag gestellten Antrag des Gläubigers an das Streitgericht abgegeben. Beide Anträge waren etwas voreilig: Noch bevor die Klage begründet wird, soll das Verfahren möglichst kostengünstig beendet werden. Ein Fall der Erledigung der Hauptsache liegt nicht vor, sondern der verfolgte Anspruch kann jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Beide Parteien sind vorsteuerabzugsberechtigt, sodass die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG außer Betracht bleibt. Was nun? |