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·Fachbeitrag ·Wohnungseigentumsrecht

Aufrechnungsbefugnis des Wohnungseigentümers

| Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. |

 

Dies gilt nach dem BGH unabhängig von der Frage, ob eine solche Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in der Teilungserklärung oder sonst rechtlich bindend vereinbart wurde (29.1.16, V ZR 97/15, Abruf-Nr. 185594). Vielmehr ergebe sich dies aus der Natur der Schuld und dem Zweck der geschuldeten Leistung. Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse sollen zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich zur Verfügung stehen. Das wird durch streitige Aufrechnungen gefährdet.

 

MERKE | Beharrt der Eigentümer auf der Aufrechnung, ist der Verwalter nach dem BGH nicht gezwungen, von einer Lastschrift Gebrauch zu machen, da er mit einer Rücklastschrift rechnen muss. Er kann die Lastschriftabrede kündigen. Die Kündigung ist darin zu sehen, dass der Verwalter mitteilt, von der Einzugsermächtigung keinen Gebrauch zu machen.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 150 | ID 44213246