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·Fachbeitrag ·Sicherungsrechte

BGH klärt Grundsätze zum Schuldbeitritt

| Sind vertragliche Vereinbarungen mit Risiken verbunden, müssen sie abgesichert werden. Dies gilt insbesondere bei Vereinbarungen mit haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften wie einer GmbH oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In der Regel geschieht dies durch eine Haftungsbeteiligung des oder der Gesellschafter. In Betracht kommen der Schuldbeitritt oder eine Bürgschaftserklärung. Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen ein Schuldbeitritt Bestand hat. |

Sachverhalt

Die Gesellschafterin einer Vertriebsgesellschaft war der Vereinbarung ihrer Gesellschaft mit einem Versicherungsmakler, dem Kläger, beigetreten. Der Kläger nahm erfolgreich die Vertriebsgesellschaft auf Rückzahlung von überzahlten Provisionen in Anspruch. Nachdem diese den titulierten Anspruch nicht ausglich, nahm er die Gesellschafterin aufgrund ihres Schuldbeitritts in Anspruch, wobei er im Kern allein auf den titulierten Anspruch verwies. Die Beklagte berief sich darauf, ihre auf den Abschluss des Schuldbeitrittsvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen zu haben. Der BGH sieht die Rechtsanlage anders als die Vorinstanzen, die der Klage stattgegeben hatten.

Relevanz für die Praxis

Der BGH gibt dem Gläubiger und seinen Bevollmächtigten wichtige Hinweise, worauf Sie achten müssen, wenn Sie einen Schuldbeitritt vereinbaren. Er fasst dies in folgenden Leitsätzen zusammen:

 

  • Leitsätze: BGH 12.11.15, I ZR 168/14
  • 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, muss der Unternehmer darlegen und ggf. beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist oder dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist.
  • 2. Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt anwendbar sind und der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag nach den Vorschriften über den Verbraucherkredit widerrufen werden kann.
  • 3. Der Kläger genügt seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess gegen einen Gesamtschuldner nicht automatisch dadurch, dass er das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil vorlegt.
  • 4. Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind.

(Abruf-Nr. 186018)

 

Rechtliche Einordnung ohne Streit

Der BGH musste den Schuldbeitritt nicht mehr von der Bürgschaft abgrenzen. Insoweit bestand kein Streit zwischen den Parteien. Der Gläubiger muss den Unterschied allerdings beachten.

 

MERKE | Beim Schuldbeitritt wird der Beitretende zum Gesamtschuldner und haftet für die fällige und einredefreie Forderung originär neben dem Vertragsschuldner. Der Gläubiger kann sich aussuchen, ob und welche Person er in Anspruch nimmt oder ob er beide Personen gleichzeitig zum Forderungsausgleich fordert.

 

Der Bürge haftet dagegen nur subsidiär. Der Gläubiger muss sich bei der Bürgschaft also zunächst an den ursprünglichen Schuldner halten. Erst wenn dieser die Forderung nicht ausgleicht, muss der Bürge einstehen.

 

Während der Schuldbeitritt nicht gesetzlich geregelt ist, sondern seinen Grund in der Privatautonomie findet, ist der Bürgschaftsvertrag in § 765 BGB geregelt.

 

Der Schuldbeitritt ist von der Schuldübernahme nach § 414 BGB zu unterscheiden. Bei ihr übernimmt ein neuer Schuldner die Verpflichtung des alten Schuldners und haftet nur noch allein.

 

Im konkreten Fall wurde der Schuldbeitritt mit einer formularmäßig vorgedruckten Haftungserklärung erklärt. Es handelte sich also um AGB. Auch hier gab es keinen Streit mehr um deren Wirksamkeit. Die Vorinstanzen hatten einen Verstoß gegen §§ 305 c Abs. 1, 309 Nr. 11 Buchst. a und letztlich 307 BGB verneint.

 

War der Widerruf rechtzeitig?

Der (erste) Streit drehte sich um die Frage, ob die Beklagte den Widerruf rechtzeitig erklärt hatte. Der Haftungserklärung war dabei folgende Widerrufsbelehrung beigefügt:

 

  • Der Wortlaut der streitigen Widerrufsbelehrung:

Sie können den Schuldbeitritt aufgrund vorgenannter Haftungserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Der Schuldbeitritt wird erst wirksam, wenn er nicht innerhalb der genannten Frist widerrufen wird. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Anschrift (…).

 

Wichtig: Die Widerrufsbelehrung enthielt den (von der Redaktion gefetteten)Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung“. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH reicht eine solche Belehrung nicht aus. Denn sie klärt den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist auf. Sie verstößt gegen §§ 312b, 355 BGB in der bis 2010 geltenden Fassung. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung nur zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Für Verbraucher wird jedoch nicht klar, welche Umstände dies sind (BGH NJW 12, 3428).

 

PRAXISHINWEIS | In der Praxis betreffen alle Streitfälle ältere Widerrufsbelehrungen. Prüfen Sie daher, welche Fassung § 355 BGB zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Widerrufsbelehrung hatte. Er wurde seit der Schuldrechtsreform schon fünf Mal geändert. Gerade ältere Widerrufsbelehrungen begründen das Risiko und die Chance eines unbefristeten Widerrufs.

 

Weitere Fehler der konkreten Widerrufsbelehrung kamen in Betracht, waren aber nicht mehr entscheidungserheblich:

 

  • Es fehlt ein Hinweis auf die Folgen des Widerrufs (BGH NJW-RR 11, 785).
  • Die Angabe zum Fristbeginn stellt nur auf den „Erhalt dieser Belehrung“ ab, ohne den Zusatz „in Textform“ zu verwenden (BGH NJW 10, 989).
  • Die Widerrufsbelehrung entspricht auch nicht dem Muster des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F., sodass sich der Verwender nicht auf die Schutzwirkung berufen konnte. Nur in der Belehrung bis 2008 fand sich das Wort „frühestens“.

 

PRAXISHINWEIS | Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. nur berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH NJW 14, 2022). Weicht die Belehrung von der Musterbelehrung dadurch ab, dass sie zutreffende Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers enthält, beseitigt dies ebenfalls den Schutz.

 

 

Noch einige Fragen offen

Hiernach konnte die Entscheidung der Vorinstanzen keinen Bestand haben. Allerdings sah sich der BGH auch nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden. Es waren nämlich weitere Fragen zu klären:

 

  • Es war streitig, ob ein Fernabsatzvertrag vorlag. Fernabsatzverträge sind nämlich (nur) Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Ausnahme: Der Vertrag wird nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen.
  •  
  • PRAXISHINWEIS | Hier stellt der BGH die wechselseitige Darlegungs- und Beweislast im Sinne des ersten Leitsatzes klar. Für den Gläubiger bietet es sich an, dies vertraglich festzustellen, um schon keinen Streit entstehen zu lassen. Im Zweifel sollte er das persönliche Gespräch mit dem Schuldner suchen.

     
  • In der höchstrichterlichen Rechtsprechung war bisher offen, ob die Regelungen über Fernabsatzgeschäfte überhaupt auf Sicherungsgeschäfte anwendbar sind. Keine der o. g. Vertragsarten ist einschlägig. Mit der Instanzrechtsprechung verneint des BGH deshalb die Frage jetzt. Die Annahme eines Fernabsatzvertrags setzt danach voraus, dass der Unternehmer Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Vor diesem Hintergrund kommt ein Widerrufsrecht aufgrund eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Schuldbeitritts nicht in Betracht. Eine von einem Verbraucher bestellte Sicherheit stellt auch keine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. dar.

 

  • Der BGH behandelt den Fall anders als beim Haustürgeschäft (hierzu EuGH NJW 98, 1295; BGH NJW 07, 2110). Die Fernabsatzsituation sei mit der Gefahr der räumlichen Überrumplung nicht vergleichbar. Auch die Widerrufsrechte beim Verbraucherkreditvertrag (§ 495 BGB) seien nicht übertragbar. Es gehe dabei nämlich nicht um die Art und Weise des Zustandekommens des Geschäfts, sondern dessen Risiko.

 

  • Allerdings kommt in Betracht, dass ‒ auf der Grundlage der Vertragsfreiheit ‒ ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt werden sollte. Dafür spricht, dass eine Widerrufsbelehrung erteilt wurde.
  •  
  • PRAXISHINWEIS | Daher ist die Überlegung, „vorsorglich“ eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, mit Risiken verbunden. Prüfen Sie sehr genau, ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, über das zu belehren ist.

     
  • Der BGH baut allerdings eine Sicherheit ein: Wird ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass auch die Belehrungsrechte in gleicher Weise wie bei einem gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt werden sollen. Dies ist im Einzelnen aufzuklären, indem die Vertragserklärungen ausgelegt werden.

 

Werden diese Fragen geklärt ‒ vieles spricht dafür, dass kein Widerrufsrecht bestand oder es jedenfalls nicht fristgerecht ausgeübt wurde ‒, muss der Anspruch aus dem Schuldbeitritt noch hinreichend begründet sein. Anders als bei der Bürgschaft, wo die Haftung der Hauptschuld folgt, reicht dem BGH dabei der Hinweis auf die bereits gegen den weiteren Gesamtschuldner titulierte Forderung nicht, um die Schuld des Beigetretenen dem Grunde und der Höhe nach zu begründen.

 

Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt ‒ von den in §§ 422 bis 424 BGB genannten Tatsachen mit Gesamtwirkung abgesehen ‒ der Grundsatz der Einzelwirkung. Danach wirken Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis etwas anderes ergibt. Dies gilt vor allem bei Kündigung, Verzug, Verschulden, Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, Vereinigung der Forderung mit der Schuld und rechtskräftigem Urteil (§ 425 Abs. 2 BGB). Ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Gesamtschuldner hat keine Wirkungen für und gegen einen anderen Gesamtschuldner (BGH NJW-RR 93, 1266).

 

MERKE | Der BGH weist darauf hin, dass der Schuldbeitritt nicht per se die Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Gesamtschuldner umfasst. Das bedarf der vertraglichen Vereinbarung! Gleiches gilt für die Zinsansprüche, insbesondere, wenn diese auf Verzug beruhen, § 425 Abs. 2 BGB. Auch hier bedarf es der gesonderten Feststellung der Verzinsungspflicht für jeden Gesamtschuldner. § 767 Abs. 2 BGB gilt nur für die Bürgschaft, nicht aber für den Schuldbeitritt.

 

Im Ergebnis zeigt die Entscheidung des BGH, dass der Gläubiger die durch den Schuldbeitritt begründete Gesamtschuld auch nutzen sollte, indem er gegen alle Gesamtschuldner gleichzeitig vorgeht. Anderenfalls kann es sinnvoller sein, eine Bürgschaft zu vereinbaren.

 

Musterformulierung / Schuldbeitritt

Schuldbeitritt

 

zwischen

... ‒ Gläubigerin ‒

und

... ‒ Beitretender ‒

 

Die Gläubigerin hat gegen die ... ‒ Vertragsschuldner ‒ einen Anspruch auf ... in Höhe von ... EUR gemäß § … des als Anlage beigefügten Vertrags. Der Beitretende tritt hiermit den vorgenannten Anspruch betreffend in voller Höhe ‒ nebst den in der Person des Schuldners entstandenen Rechtsverfolgungskosten und Zinsen ‒ als weiterer Schuldner neben den Vertragsschuldner, mit der Wirkung, dass der Vertragsschuldner und der Beitretende dem Gläubiger fortan als Gesamtschuldner haften.

 

Der Schuldbeitritt unterliegt deutschem Recht. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand ... vereinbart. Die Vereinbarung wurde nicht unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

 

Ort, Datum, Unterschrift Gläubiger Ort, Datum, Unterschrift Beitretender

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 137 | ID 44158193