12.11.2026 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Auskunftsanspruch zu Schuldnerdaten im Versicherungsrecht

„Wer kann was von wem woraus verlangen?“ ist wohl eine der am meisten gestellten Fragen im Zivilrecht. Jedes „W“ wirft seine eigenen Probleme auf. Nicht immer ist es ganz einfach, den Anspruchsgegner zu ermitteln. Das zeigt sich gerade bei der Tierhalterhaftung, wenn zwar das verletzende Tier und dessen Versicherung festgestellt werden können, der Tierhalter aber nicht bekannt ist. Es stellt sich dann die Frage, ob gegen die Tierhalterversicherung – die nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden kann – ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf Namen und Anschrift des Tierhalters und Versicherungsnehmers besteht.

Sachverhalt

Die Klägerin wurde im Jahr 2022 durch das Pferd der Versicherungsnehmerin der Beklagten verletzt. Die Beklagte ist die Tierhalter-Haftpflichtversicherung der Tierhalterin. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Versicherung Auskunft über den Namen und die Anschrift ihrer Versicherungsnehmerin und begründet dies damit, die Daten der Tierhalterin seien ihr nicht bekannt. Sie müsse bis zum Ende des Jahres 2025 ihre Ansprüche auf Schadenersatz aus dem Unfallgeschehen gegenüber der Versicherungsnehmerin der Beklagten gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen. Sie ist der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Herausgabe der genannten Daten aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, da die Herausgabe zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer erforderlich sei und keine überwiegenden Interessen des Betroffenen entgegenstünden.

Die Beklagte tritt dem mit dem Argument entgegen, eine Anspruchsgrundlage für die Herausgabe der beantragten Daten sei nicht ersichtlich; eine solche ergebe sich nicht aus der DSGVO.