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08.04.2016 · Fachbeitrag · Verbraucherverträge

Ein Mehr an Widerrufsbelehrung schadet nicht

| Ist die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, kann es fraglich sein, ob das Grundgeschäft wirksam ist. Das gibt dem Schuldner Bereicherungsansprüche und stellt den Vergütungsanspruch des Gläubigers infrage. Den Gläubiger stellt dies vor besondere Herausforderungen, weil er ggf. viele Fallkonstellationen beachten muss. Das OLG München hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, die auch über den Widerruf verbundener Verträge belehrt, obwohl kein verbundener Vertrag vorlag. Gläubiger können die Argumente des OLG auch in vergleichbaren Konstellationen gut einsetzen, um die „Rechtswohltat des ewigen Widerrufsrechts“ – so das OLG – zu vermeiden. |