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·Fachbeitrag ·Unterlassungsansprüche

Rechtskräftige Ordnungsgeldbeschlüsse haben Bestand

| Auch wenn der Vollstreckungstitel durch eine spätere Erledigungserklärung entfallen ist, sind auf dieser Grundlage ergangene und rechtskräftig gewordene Ordnungsgeldbeschlüsse nicht aufzuheben. |

 

Bei einer Unterlassungsklage ist die Erklärung, dass sich die Hauptsache erledigt hat, auf die Zukunft gerichtet und erfasst die Vergangenheit nicht (BGH 20.1.16, I ZB 102/14, Abruf-Nr. 183945). Will der Gegner also die ursprüngliche Rechtfertigung des Vollstreckungstitels weiter in Frage stellen, muss er der Erledigungserklärung widersprechen. Oder er muss zumindest fordern, klarzustellen, dass diese auch die Vergangenheit mit umfasst. Ebenso ist er gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtskraft der Ordnungsgeldbeschlüsse zu vermeiden.

 

Im Fall des BGH hatte der Gläubiger die Erledigung nur erklärt, weil der Gesetzgeber die Streitfrage inzwischen entschieden hatte.

 

MERKE | Durch die auf die Zukunft gerichtete Erledigungserklärung bleibt der Rechtsstreit über die Unterlassungsverpflichtung für die Vergangenheit anhängig. Nach dem BGH ist hierüber allerdings nur auf Antrag des Klägers oder Feststellungswiderklage des Beklagten zu entscheiden. Unterbleibt ein Antrag, bleibt der Vollstreckungstitel bis zur Erledigungserklärung bestehen.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 150 | ID 44213247