logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Rechtsdienstleistung

Vergütung: Ein Hochschullehrer hat viele Möglichkeiten ...

| Das Verbot, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren (§ 4a Abs. 1 RVG), ist nicht ‒ auch nicht entsprechend ‒ anwendbar, wenn Rechtsdienstleistungen von einem Hochschullehrer erbracht werden. |

 

Diese Ansicht vertritt das OLG Düsseldorf (18.8.15, 24 U 161/14, Abruf-Nr. 185534) und ermöglicht deshalb dem Gläubiger neben der Option, Prozesse zu finanzieren und Inkassounternehmen zu beauftragen, auch, Rechtsdienstleister über ein Erfolgshonorar am Prozess(kosten)risiko zu beteiligen. Das Verbot von Erfolgshonoraren entspringe dem besonderen Berufsrecht der Rechtsanwälte und gelte hier nicht.

 

MERKE | Auf einen Hochschullehrer ist das RVG nach seinem Wortlaut im Grundsatz nicht anwendbar. Denn in § 1 Abs. 1 RVG, der den Geltungsbereich festlegt, wird diese Berufungsgruppe nicht genannt. Manche Verfahrensordnungen sehen zwar eine Prozessvertretung durch einen Hochschullehrer vor (§ 137 StPO, § 67 VwGO, § 32 BVerfGG, § 392 AO), was aber nach dem Wortlaut des § 1 RVG nicht zur Folge hat, dass auch die anwaltliche Gebührenordnung gilt. Wird in solchen Fällen nicht vertraglich vereinbart, dass das RVG gilt, gilt § 612 BGB. Es ist also auf die vertraglich vereinbarte Vergütung abzustellen, hilfsweise auf die ortsübliche.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 76 | ID 43982257