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·Fachbeitrag ·Prozessstandschaft

Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

| Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese mittels gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet. |

 

Nach dem BGH setzt eine gewillkürte Prozessstandschaft eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters voraus, Ansprüche des Rechteinhabers gerichtlich zu verfolgen sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung. Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat und kann auch wirtschaftlicher Natur sein. Im Fall des BGH (24.8.16, VIII ZR 182/15, Abruf-Nr. 188850) wurde jedoch nur ein einfacheres Verfahren geltend gemacht. Das reicht nicht.

Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 185 | ID 44308463