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07.01.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Folgen eines unwirksamen Prozessvergleichs

| Auch nach einem unwirksamen Prozessvergleich ist eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, wenn sich die Gegenseite nicht darauf beruft, das Ursprungsverfahren müsse fortgesetzt werden. |