07.07.2016 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Verschwiegene Zahlungen werden nicht angerechnet

Der (eklatante) Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die ihm nach § 55 Abs. 5 S. 2 und 4 RVG obliegende Pflicht, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, führt nicht zwingend dazu, dass die aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung wegfällt oder zu kürzen ist.