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·Fachbeitrag ·Pachtzins

Auf Anpassungsklausel achten

| Der Pachtzins so genannter Altverträge kann anzupassen sein, weil die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis steigen, nicht aber weil sich die bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise erhöhen. |

 

Das hat das OLG Hamm (5.1.16, 10 W 46/15, Abruf-Nr. 185260) so gesehen. Dem Fall lag allerdings eine entsprechende Vertragsklausel zugrunde, nach der jede Partei verlangen kann, dass der angemessene Pachtpreis neu festgesetzt wird, wenn sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse allgemein in dem Maße verändern, dass der vereinbarte Pachtpreis für den Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist. Auch das Gesetz sieht in § 593 Abs. 1 BGB vor, dass der Pachtzins in Landpachtverträgen angepasst werden kann: Haben sich nach Abschluss des Vertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Pflichten in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, kann jeder Vertragsteil verlangen, dass der Vertrag mit Ausnahme der Pachtdauer geändert wird. Dabei kann der erste Pachtzins frühestens nach zwei Jahren und insgesamt nie rückwirkend verlangt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Besser als solche interpretationsbedürftigen Klauseln zu nutzen, ist es, wenn Sie von vornherein einen Staffelpachtzins vereinbaren oder den Pachtzins an einen allgemein zugänglichen Index anbinden.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 74 | ID 43982253