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·Fachbeitrag ·Musterfeststellungsklage

Volkswagen AG: Verbraucher müssen sich jetzt sputen

| Verbraucher können Ansprüche gegen die Volkswagen AG, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage gegen diese AG abhängen, nur bis zum 29.9.19 zur Eintragung in das Klageregister anmelden. |

 

Das OLG Braunschweig hat die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG auf den 30.9.19 um 10:00 Uhr terminiert. Nur bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher nach § 608 Abs. 1 ZPO noch Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.

 

Checkliste / Anforderungen an die Anmeldung im Klageregister

Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:

  •  
  • 1. Name und Anschrift des Verbrauchers
  • 2. Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage
  • 3. Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage
  • 4. Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers
  • 5. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
  • 6. optional Angaben zum Betrag der Forderung
 
Quelle: Ausgabe 07 / 2019 | Seite 109 | ID 45961587