05.02.2018 · Fachbeitrag · Mietrecht

Verzichten Sie nicht auf die Rechtsverfolgungskosten

| War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, muss er die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 296 Abs. 3 S. 3 ZPO tragen, wenn er die Zustimmung zur Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung erklärt hat, und der Vermieter die Klage hierauf zurücknimmt. |