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·Fachbeitrag ·Mietrecht

Beachten Sie die Fristen bei der Nebenkostenabrechnung

| Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. |

 

§ 556 Abs. 3 BGB regelt die Fristen in Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung für den Vermieter wie für den Mieter:

 

  • Vermieter: „Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.“

 

  • Mieter: „Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.“

 

Welche Nebenkosten der Vermieter umlegen kann, ist im Mietvertrag geregelt oder ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung. Geht der Vermieter darüber hinaus, unterfällt auch dies nun dem Einwendungsausschluss (BGH 11.5.16, VIII ZR 209/15, Abruf-Nr. 186189). Auch ein Anspruch nach § 812 BGB scheidet dann aus. Dem Vermieter kann allerdings verwehrt sein, sich ‒ wie im Fall des BGH ‒ auf den Einwendungsausschluss zu berufen (§ 242 BGB).

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 130 | ID 44158186