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04.05.2020 · Fachbeitrag · Leserforum

Neues Leben für den Widerrufsjoker?

| Ein Leser hat uns unter Bezugnahme auf FMP 18, 87 gefragt: „Sie berichten in dem Beitrag „Widerrufsjoker und Verwirkung“ Folgendes: `Und schließlich kann für Verträge, die ab dem 11.6.10 geschlossen wurden, trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht bestehen, wenn die wesentlichen Pflichtinformationen nicht ordnungsgemäß erfolgt sind`. Tatsächlich berufen sich die Banken zumindest bisher auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion (Musterschutz), auch wenn die entscheidenden Pflichtangaben in den Darlehnsverträgen eben nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Nun hat der EuGH am 26.3.20 (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) besonders dem von vielen Banken verwendeten Passus des § 492 Abs. 2 BGB ein klare Absage erteilt. Das wirft bei mir die Frage auf, was denn nun gilt: der sog. Musterschutz bei eindeutig fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder das neue Urteil des EuGH vom 26.3.20? Beides zusammen kann doch wohl so unmöglich harmonisieren?“ |