04.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wegfall des Anlasses der Klageerhebung vor Anhängigkeit

| Der Weg zu einer Kostenentscheidung nach billigem Ermessen analog § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kann auch eröffnet sein, wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Anhängigkeit entfallen ist. |