logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Kostenrecht

Kosten eines Erbscheins

| Verstirbt der Schuldner, haftet für dessen Verbindlichkeiten nicht nur der verbliebene Nachlass. Es haften nach § 1922, 1967 BGB auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen. Die Forderungsbeitreibung endet also nicht mit dem Tod des Schuldners, sondern gewinnt sogar neue Chancen. Um die Erbenstellung nachzuweisen, bedarf es eines Erbscheins. Hier besteht für Gläubiger ein Kostenrisiko, mit dem sich jetzt der BGH auseinandergesetzt hat. |

 

Relevanz für die Praxis

Das Vollstreckungsrecht erlaubt dem Gläubiger in § 792 ZPO, einen Erbscheinsantrag zu stellen. Für den Gläubiger besteht allerdings das Risiko, dass er als Außenstehender die Erbfolge nicht richtig bestimmt und es deshalb zu einer Auseinandersetzung um die Erbenstellung kommt. Oder er erachtet einzelne Ausschlagungen für unwirksam und lässt sie deshalb bei der Bestimmung der Erbfolge außer Betracht. Zu dem hierbei bestehenden Kostenrisiko hat sich der BGH wie folgt geäußert:

 

  • Leitsatz: BGH 18.11.15, IV ZB 35/15

Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann ‒ ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses ‒ neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden (Abruf-Nr. 182291).

 

Gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens, zu denen gemäß § 80 FamFG die Gerichtskosten und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, nach billigem Ermessen den Beteiligten auferlegen. Die Alternativen:

 

  • Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist (§ 81 Abs. 1 S. 2 FamFG).

 

  • In § 81 Abs. 2 FamFG hat der Gesetzgeber verschiedene Tatbestände geregelt, die vorsehen, dass das Gericht die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten auferlegen soll. Dies ist etwa der Fall, wenn der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).

 

  • Ferner soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat (§ 84 FamFG).

 

Die Frage, welche Kostenverteilung in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinsanträgen, vorzunehmen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt. Der BGH entscheidet dies nun im Sinne einer weitgehenden Ermessensentscheidung unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind alle Kostenverteilungen bezogen auf die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten denkbar. Die früher in § 13a Abs. 1 S. 1 FGG enthaltene Regel, dass in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen muss, hat der Gesetzgeber nicht ins FamFG übernommen. Das Obsiegen und Unterliegen ist damit lediglich ein Aspekt unter vielen denkbaren Gesichtspunkten.

 

PRAXISHINWEIS | Der Gläubiger kann hier also seine Schwierigkeiten geltend machen, die richtige Erbfolge verlässlich zu ermitteln, wenn er ‒ teilweise ‒ unterliegen sollte. Ebenso kann er geltend machen, dass im Erbscheinsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, d. h. die Beteiligten nicht für die Entscheidung verantwortlich sind. Der BGH nennt als Kriterien die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse und die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten. Auch die Erkennbarkeit der relevanten Rechtsfragen für die Beteiligten ist von Relevanz. Dem Gläubiger obliegt es, die Aspekte vorzutragen, die dagegen sprechen, dass er die Kosten tragen muss.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 136 | ID 44158192