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  • 12.11.2026 · Fachbeitrag · Kostenrecht

    Klagerücknahme nach Teilanerkenntnisurteil

    Sind in einer Stufenklage bereits Teilanerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung über sämtliche Kosten durch Schlussurteil und nicht lediglich durch Beschluss nach § 269 Abs. 4 ZPO zu entscheiden.