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·Fachbeitrag ·Kostenrecht

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten bei großen Gläubigern

| Dass verschiedene Gerichte unterschiedliche Entscheidungen treffen, ist bekannt. Aber auch innerhalb eines Gerichts kann es unterschiedliche Auffassungen geben. Hierauf müssen sich Gläubiger einstellen. Das zeigt exemplarisch das AG Dortmund. Dort sind mehrere Richter in Mietsachen tätig. Welche Kosten der gewerbliche Vermieter als Gläubiger verlangen kann, wenn er einen Rechtsdienstleister einschaltet, beantworten die Richter unterschiedlich. Während der eine ‒ immerhin der Vorsitzende des Mietgerichtstags ‒ dies weder für zweckmäßig noch erforderlich hält (AG Dortmund 6.1.16, 425 C 6720/14), sehen dies andere abweichend ‒ z. B. die 416. Abteilung des AG. |

 

Sachverhalt

Die Klägerin, ein gewerblicher Großvermieter, macht einen Anspruch auf ausstehende Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aus einem Wohnraummietverhältnis geltend. Auf die Klage hat das AG das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet, ohne dass sich die Beklagte geäußert hat. Das AG musste also nach Lage der Akte unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags entscheiden. Es überrascht deshalb nicht, dass es der Klage in der Hauptsache stattgegeben hat, weil die anspruchsbegründenden Tatsachen in einem solchen Fall nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelten. Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Anhaltspunkte, nach denen die Beklagte hierzu berechtigt gewesen wäre, waren nicht ersichtlich. Der Zinsanspruch resultierte aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB in Gestalt von Prozesszinsen.

 

Da die Klägerin die beklagte Mieterin vorgerichtlich selbst gemahnt hatte und danach der beauftragte Rechtsanwalt noch einmal mahnend tätig geworden ist, lag schon sehr viel früher Verzug vor, sodass auch die Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit einem früheren Zeitpunkt nach §§ 280, 286, 288 BGB fällig waren, wenn nicht sogar schon ein Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung im Mietvertrag kalendertäglich bestimmt war und damit nach § 286 Abs. 2 S. 1 BGB eine Mahnung zum Verzugseintritt entbehrlich war. Das AG hat daher klargestellt:

 

  • Leitsatz: AG Dortmund 29.7.16, 416 C 4300/16

Aus Gründen der Gleichstellung mit sonstigen Inkassostellen kann ein Großvermieter bei der vorgerichtlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts eine 0,65-Geschäftsgebühr erstattet verlangen (Abruf-Nr. 189368).

 

Ferner kann laut AG die klagende Partei die vorgerichtlich entstandenen Mahn- und Inkassokosten in gekürztem Umfang gemäß §§ 284, 286 BGB, 287 ZPO als Verzugsschaden verlangen. Soweit die Klägerin hier vorgerichtliche anwaltliche Inkassogebühren von mehr als 48,73 EUR geltend macht, hat das AG die Klage abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht äußert durchaus Bedenken gegen die angesetzten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die eingesetzte Rechtsanwaltskanzlei diene lediglich als Inkassostelle.

 

MERKE | Die Bedeutung dieses Arguments erschließt sich nicht, weil sich aus § 2 Abs. 2 RDG ergibt, dass die Inkassodienstleistung ein Unterfall der Rechtsdienstleistung ist und so gleichermaßen von registrierten Inkassounternehmen wie Rechtsanwälten erbracht werden kann. Es handelt sich um eine vergütungspflichtige Tätigkeit. Dementsprechend zieht der Richter ‒ zu Recht ‒ auch keine Konsequenz aus seiner Feststellung.

 

Behauptet wird weiter, dass gegen die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten der beauftragten Rechtsanwälte Folgendes spricht: Bei einem gewerblichen Großvermieter bedürfe es einer Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts zwischen eigener Mahnung und gerichtlicher Geltendmachung nur zur Abfassung weiterer Mahnungen regelmäßig nicht. Denn auch die anwaltlichen Mahnungen seien standardisiert.

 

MERKE | Unabhängig von der Frage, auf welcher Tatsachengrundlage der Richter feststellt, dass alle anwaltlichen Schreiben standardisiert sind, spricht dies nicht dagegen, dass der Auftrag erforderlich und angemessen ist:

 

  • Zum einen sind erste Mahnschreiben in nahezu allen Forderungsangelegenheiten, die Rechtsanwälte betreuen, standardisiert. In der Software sind entsprechende Schreiben hinterlegt. Dadurch, dass ein Gläubiger mehr säumige Schuldner als ein anderer Gläubiger hat, wird aber die Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit nicht infrage gestellt. Das hat der BGH gerade für einen Schuldner festgestellt, der keine Reaktion auf Mahnungen des Gläubigers gezeigt hat (BGH NJW 15, 3793). Es ist bedauerlich, dass der Richter diese Grundsatzentscheidung nicht gesehen hat.

 

  • Zum anderen impliziert dies die Feststellung, dass die anwaltlichen Mahnungen keine über Gläubigermahnungen hinausgehende Wirkung haben, nur weil sie standardisiert sind. Das ist allerdings in zweifacher Hinsicht fehlerhaft:

    • Einerseits war in prozessualer Hinsicht zu beachten, dass der Gläubiger mit der Geltendmachung der Kosten anderes behauptet hatte ‒ nämlich dass der Bearbeiterwechsel zu einem gesteigerten vorgerichtlichen Zahlungsverhalten führt ‒ und seine Behauptung nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzunehmen waren.

    • Andererseits gibt es hinreichende Untersuchungen, die zeigen, dass allein die Beauftragung eines Rechtsdienstleisters viele Schuldner ‒ zwischen 50 und 80 Prozent ‒ zur außergerichtlichen Zahlung veranlasst, weil sie sehen, dass die Forderung berechtigt ist und eine Verzögerungstaktik nur weitere Kosten verursacht. Wollte das AG also anderes annehmen, hätte es ein Sachverständigengutachten zu eben dieser Frage einholen müssen. Darlegungs- und beweispflichtig wäre die Mieterin, die auch einen entsprechenden Kostenvorschuss zahlen müsste.
 

Relevanz für die Praxis

Dem Richter ist zugutezuhalten, dass er am Ende aus seinen Bemerkungen keinen dem Gläubiger nachteiligen Schluss zieht. Richtigerweise stellt er vielmehr auf § 254 Abs. 2 BGB ab. Er prüft, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt.

 

Einen Verstoß sieht er offensichtlich zunächst nicht in der Beauftragung der vorgerichtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Dann wäre die Erstattungsfähigkeit der Vergütung nämlich insgesamt zu verneinen gewesen.

 

Stattdessen prüft der Richter, in welcher Höhe die Vergütung erstattungsfähig ist. Er kommt insoweit zu dem Ergebnis: Nur die hälftige nicht anrechnungsfähige Geschäftsgebühr ist erstattungsfähig.

 

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der ersichtlich nur das Konzerninkasso der Klägerin übernehmenden Rechtsanwaltskanzlei mit anderen Inkassobüros hält er den nicht anrechenbaren Teil der vorgerichtlichen Inkassokosten für erstattungsfähig. Denn in ständiger Rechtsprechung des Dezernenten kommt unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nur insoweit in Betracht, als die entsprechenden Kosten auch angefallen wären, hätte der Gläubiger den Rechtsanwalt unmittelbar eingeschaltet.

 

Daran ist richtig, dass der Gläubiger, der im Klageverfahren eine andere Rechtsanwaltskanzlei beauftragt hat, nicht mit dem Einwand gehört werden kann, dass es an den Anrechnungsvoraussetzungen nach dem RVG fehle, weil eben nicht der gleiche Rechtsdienstleister tätig war. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bleibt dieser Einwand unbeachtlich.

 

Allerdings übersieht der Richter § 15a RVG. Danach kann sich nämlich ‒ auch im Rahmen der Schadensminderungspflicht ‒ nur der auf die Anrechnung berufen, der mindestens eine Gebühr bezahlt hat. Daran fehlte es vorliegend aber.

 

Immerhin erkennt der Richter eine 0,65-Geschäftsgebühr zu. Im wirtschaftlichen Ergebnis ist dies richtig, in der Begründung angreifbar.

 

Weiterführende Hinweise

  • Rechtsanwaltskosten sind auch ohne Verzug erstattungsfähig, FMP 15, 39
  • 1,3-Geschäftsgebühr als außergerichtliche Inkassokosten, FMP 07, 59
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 195 | ID 44308454