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·Fachbeitrag ·Kostenerstattung

Heilpraktiker muss am Tätigkeitsort angemeldet sein

| Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus. Der Krankenversicherer muss dann keine Kostenerstattung leisten und kann bereits gezahlte Beträge zurückfordern. |

 

Auf diese Sichtweise des AG München (13.2.13, 132 C 20532/11, Abruf-Nr. 140304) sollten Rechtsdienstleister und Abrechnungsstelle einen Heilpraktiker als Mandanten unbedingt hinweisen. Gleiches gilt für alle Mandanten, die Privatpatienten sind. Verweigert die Versicherung die Erstattung kann die bereits gezahlte Vergütung allerdings auch vom Heilpraktiker nach § 812 BGB zurückgefordert werden. Dieser verstößt gegen das Heilpraktikergesetz, wenn er keine Niederlassung unterhält. Eine solche ist aber erforderlich, da das Heilpraktikergesetz eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen verbietet. Dem Heilpraktiker war im konkreten Fall lediglich nach vorheriger Vereinbarung ein Behandlungsraum zur Verfügung gestellt worden, der auch von Dritten genutzt wurde. Ein Praxisschild war nicht angebracht. Bei seinen Abrechnungen hatte er seine Privatanschrift angegeben.

Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 41 | ID 42531053