08.10.2015·Fachbeitrag ·Informationsbeschaffung

Nutzen Sie das Wissen ihres Mandanten!

| Ob Sie Forderungen erfolgreich beitreiben, hängt u.a. entscheidend davon ab, dass Sie das Vermögen des Schuldners ermitteln können. Dies gilt sowohl für das vorgerichtliche als auch für das gerichtliche Verfahren. So können Sie Gespräche mit dem Schuldner über eine gütliche Erledigung fundierter führen. Denn mit gesicherten Vermögensinformationen lässt sich auch besser beurteilen, welche Chancen bestehen, Forderungen zwangsweise durchzusetzen oder Sicherheiten gewährt zu bekommen. Auch die sog. „optimale Rate“ kann dann besser bestimmt werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dabei am besten vorgehen. |

1. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“

Der Mandant sollte schon damit beginnen, sich Informationen über seine Geschäftspartner zu beschaffen, wenn sich eine Vertragsbeziehung anbahnt. Dies sollte er begleitend zur Vertragsdurchführung fortführen ‒ gerade auch bei Dauerschuldverhältnissen wie Miet- oder Versorgungsverträgen. Beschaffen auch Sie sich diese Informationen vom Mandanten unmittelbar mit Ihrer Beauftragung. Dieser muss Sie ohnehin vor dem Hintergrund von § 43d BRAO bzw. § 11a RDG (Informations- und Mitteilungspflichten) informieren.

2. Kontakt führt zu Informationen

Der potenzielle Schuldner hat in Beziehungen zum Mandanten gestanden. Dieser weiß daher so Einiges über den Schuldner. Aktivieren Sie dieses Wissen.

Beispiel

Mandant M. hat bei einem Treffen mit dem Schuldner S. dessen Pkw gesehen und kann diesen näher bezeichnen, d.h. Typ, Farbe und ggf. auch das amtliche Kennzeichen angeben. Ebenso können Angaben zu Konten, Arbeitgeber oder Versicherungen erfolgen. Dies erlaubt, abzuschätzen, ob nach einer Titulierung zumindest die Aussicht besteht, die Forderung auch tatsächlich befriedigt zu erhalten. Alle diese Informationen können dann in einer späteren Zwangsvollstreckung genutzt werden.

Diese Informationen müssen Sie frühzeitig sichern und regelmäßig aktualisieren. Dies zahlt sich nicht nur bei der späteren Zwangsvollstreckung aus, sondern auch bei möglichen Verhandlungen darüber, ob Raten gezahlt werden oder wie die Forderung anderweitig rückgeführt werden kann.

3. Schriftlicher oder elektronischer Fragebogen hilft

Damit Sie diese Informationen nicht alle persönlich erfassen und notieren und nicht betriebswirtschaftlich belastet werden, können Sie dem Mandanten einen entsprechenden Fragebogen zur Verfügung stellen, den dieser selbstständig ausfüllt (s.u.).

PRAXISHINWEIS | Überlassen Sie dem Mandanten außerhalb einer elektronischen Lösung zwei Formularmuster. Eines soll er unmittelbar ausfüllen und zurückreichen. Mit dem zweiten Bogen soll er nachträgliche Informationen mitteilen. Sobald es hierzu kommt, senden Sie ihm ein neues Formular zu. Denkbar ist auch, dass Sie die Formularvorlage zur Anlage einer entsprechenden Datenbank nutzen. Dies empfiehlt sich gerade dann, wenn Sie im Vollstreckungsrecht vielfach für denselben Mandanten tätig sind.

Diese Form der Informationsbeschaffung eignet sich insbesondere, wenn der gewerbliche Mandant über einen eigenen Außendienst verfügt, der „bei Gelegenheit“ am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners vorbei kommt und hier weitere Informationen erfassen kann.

4. Treffen Sie Ihre eigene Auswahl oder ergänzen Sie

Der folgende Musterfragebogen enthält ‒ ohne vollständig sein zu können ‒ einen Vorschlag zu möglichen Fragen. Sie können den Fragebogen verkürzen, um sich auf die Fragen und Informationen zu konzentrieren, die Ihnen im Hinblick auf ihren konkreten Workflow wichtig und zielorientiert erscheinen. Sie können ihn aber auch verlängern, wenn Ihnen einzelne Informationen fehlen, aber wesentlich erscheinen. Der Fragebogen ist dem Mandanten dann mit einem entsprechenden Anschreiben zu übersenden.

Musterformulierung / Fragebogen zur Informationsbeschaffung

Sie lassen Ihre berechtigte Forderung durch mich und ggf. später mit gerichtlicher Hilfe beitreiben. Dies lässt vermuten, dass Ihre Forderung nach gerichtlicher Titulierung in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden muss. Deshalb ist es schon jetzt wichtig, entsprechende Informationen über den Schuldner zu erfassen. Diese Informationen sind auch wichtig, um mit dem Schuldner gegebenenfalls eine außergerichtliche Einigung über Ratenzahlungen zu erreichen, die seiner Leistungsfähigkeit wirklich gerecht wird und durch Sicherheiten unterlegt werden kann.

Auch kann sich aus dem Ihnen bekannten Verhalten des Schuldners ergeben, dass er versucht, eine später notwendige Vollstreckung zu vereiteln. Er könnte z.B. Vermögensgegenstände beiseite schaffen. Auch hierauf müsste reagiert werden. Insbesondere muss gegebenenfalls schon bevor begonnen wird zu titulieren, angekündigt werden, dass Rechtshandlungen später angefochten werden.

Beantworten Sie deshalb bitte die folgenden Fragen über den Schuldner, soweit Ihnen dies möglich ist. Können Sie zu einzelnen Fragen nichts sagen, übergehen Sie diese einfach. Ein weiteres Exemplar des Fragebogens erhalten Sie, damit Sie nachträgliche Informationen mitteilen können.

1. In welchem Ort ist der Schuldner geboren? Wann ist er geboren?

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2. Wo hat der Schuldner in der Vergangenheit gewohnt? Geben Sie die Adressen so genau wie möglich an.

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3. Sind Ihnen neben dem in der Sache angegebenen Wohnsitz des Schuldners weitere Zweitwohnsitze bekannt? Von Interesse ist dabei auch der Wohnsitz von Lebensgefährten. Wie lautet die (auch unvollständige) Anschrift?

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4. Wissen Sie, ob und welche Grundstücke im Eigentum des Schuldners stehen könnten? Denken Sie auch an mögliches Eigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft. Geben Sie möglichst die konkrete Grundstücksbezeichnung an, anderenfalls zumindest die exakte Adresse.

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5. Wissen Sie, ob und wo der Schuldner mit anderen Dritten,etwa Ehepartnern, Lebenspartnern, Lebensgefährten usw., zusammenwohnt oder aber sich regelmäßig aufhält, sodass dort eventuell auch Vermögensgegenstände von ihm zu vermuten sind? Nennen Sie ‒ soweit möglich ‒ Namen und Adresse.

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6. Kennen Sie Namen und Anschrift des Arbeitgebers des Schuldners? Können Sie Angaben zur möglichen Höhe des Arbeitseinkommens machen? Denken Sie dabei auch an Minijobs oder sonstige Nebenbeschäftigungen.

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7. Welchen Beruf hat der Schuldner gelernt? Welche Berufe hat er zuletzt ausgeübt?

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8. Arbeitet der Schuldner für Verwandte oder nahe Bekannte? Wenn ja, wo? Welche konkrete Tätigkeit übt er aus?

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9. Hat dem Schuldner das Erwerbsgeschäft in dem er jetzt als Angestellter arbeitet, früher selbst gehört?

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10. Bezieht der Schuldner Rente oder sonstige Ihnen bekannte Einkünfte? Geben Sie möglichst Name und Anschrift des Zuwendenden an.

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11. Bezieht der Schuldner Sozialleistungen (Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, Wohngeld etc.)? Geben Sie möglichst die Anschrift des auszahlenden Amts an.

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12. Wissen Sie, ob der Schuldner Pacht- oder Mieteinkünfte erzielt (Name, Anschrift des Mieters bzw. Pächters, Art der Miet- oder Pachtsache, wo befindet sie sich)?

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13. Kennen Sie den Vermieter des Schuldners (Name, Anschrift)?

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14. Wissen Sie, ob und an welchen Firmen der Schuldner eventuell beteiligt sein könnte? Geben Sie möglichst Name und Anschrift der Gesellschaft an.

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15. Sind Ihnen Name und Anschrift von Personen bekannt, die dem Schuldner Geld oder Sachmittel zukommen lassen, damit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann?

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16. Bei welchen Banken führt der Schuldner nach Ihrer Kenntnis seine Konten (Girokonten, Sparkonten etc.)? Hat der Schuldner Ihnen schon einmal Geld überwiesen? Wenn ja von welchem Konto? Geben Sie bitte Name und Anschrift des Kreditinstituts an.

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17. Können Sie Angaben zu Kapitalvermögen (Aktien, Fondsanteile, Rentenpapiere, Sparbriefe, Lebensversicherungen usw.) des Schuldners machen? Bei welchen Banken oder Versicherungen befindet sich dieses Vermögen möglicherweise?

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18. Ist Ihnen bekannt, ob der Schuldner Schließfächer unterhält? Wenn ja, wo?

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19. Hat es zuletzt in der Familie des Schuldners einen Todesfall (insbesondere Eltern/Kinder/Ehegatte) gegeben, sodass er Erbe oder Pflichtteilsberechtigter geworden sein kann? Nennen Sie Namen und letzte Anschrift des Verstorbenen, möglichst auch das Todesdatum.

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20.Haben Sie Kenntnis von größeren Vermögensgegenständen des Schuldners (Autos (Typ, Farbe, amtl. Kennzeichen), Motorräder, Münzsammlungen, Bildersammlungen, Schmuck, Boote, wertvolle Elektronikgeräte, Kunstgegenstände usw.)?

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21. Ist Ihnen bekannt, dass der Schuldner größere Vermögensgegenstände auf andere übertragen hat? Um welche Vermögenswerte handelt es sich und an wen wurden diese in welcher Form übertragen?

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22. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat, d.h. vor dem Gerichtsvollzieher erklärt hat, über kein Vermögen zu verfügen?

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23. Haben Sie Kenntnis von sonstigen Vollstreckungsversuchen anderer Gläubiger gegenüber dem Schuldner?

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24.Ist Ihnen bekannt, ob und, wenn ja, welche Konten von anderen Personen der Schuldner nutzt oder in der Vergangenheit genutzt hat?

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25. Ist Ihnen bekannt, ob und, wenn ja, welche Vermögensgegenstände anderer Personen der Schuldner nutzt (z.B. Autos, Computer, Boote, Wohnwagen etc.)?

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26.Wissen Sie, ob der Schuldner Vermögensgegenstände nur unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat? Bezeichnen Sie den Gegenstand möglichst genau und geben Sie Name und Adresse des Verkäufers an.

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27. Welche Personen oder Institutionen könnten Ihrer Auffassung nach noch Informationen über das Vermögen des Schuldners haben?

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28. Haben Sie Kenntnis davon, dass und wo der Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder des Schuldners arbeiten? Wissen Sie, in welcher Höhe sich ggf. die Einkünfte bewegen?

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29. Wissen sie ob und welche Versicherungen der Schuldner bei welcher Versicherungsgesellschaft unterhält (Lebensversicherungen, Kfz-Versicherungen, private und gesetzliche Krankenversicherungen etc.)?

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Wichtig | „Forderungsmanagement professionell“ möchte immer wieder Hinweise zur Informationsbeschaffung außerhalb des professionellen Auskunftsmarktes geben. Dabei sind wir auch auf ihre Hilfe angewiesen.

Deshalb unsere Bitte: Schildern Sie uns ihre besonderen Ermittlungsmethoden, mit denen Sie erfolgreich waren. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW Institut, Redaktion „Forderungsmanagement professionell“, Aspastraße 24, 59394 Nordkirchen, Fax: 02596/922-99, E-Mail: fmp @iww.de.

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