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·Fachbeitrag ·Fälligkeit

Mit der Flugbuchung wird der Flugpreis fällig

| Es ist zulässig, zu verlangen, dass der Flugpreis bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags bezahlt wird ‒ unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt. |

 

Das meint der BGH (16.2.16, X ZR 97/14, Abruf-Nr. 146658). Dagegen gerichtete Klagen eines Verbraucherschutzverbandes wies er dementsprechend zurück. Der BGH: Verbraucher werden nicht nach § 307 BGB unangemessen benachteiligt, weil der Personenbeförderer kein Sicherungsrecht habe und eine erhebliche Gefahr von Zahlungsausfällen bestehe. Bei dem Massengeschäft der Fluggastbeförderung sei es nicht interessengerecht und praktikabel, eine Vergütungspflicht erst am Ende der Beförderung vorzusehen ‒ wie beim Werkvertrag nach §§ 641, 649 BGB.

 

MERKE | Für das allgemeine Reiserecht verfolgt der BGH allerdings eine andere Linie. Hier darf lediglich verlangt werden, 20 Prozent des Reisepreises bei Vertragsschluss zu zahlen. Der Rest ist frühestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig (BGH NJW 15, 1444).

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 58 | ID 43919142