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·Fachbeitrag ·Factoring

Wirksamkeit der Abtretung an ein Factoring-Unternehmen

Die Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 RDG i.V.m. mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH 21.10.14, VI ZR 507/13, Abruf-Nr. 173257).

 

Sachverhalt

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen betreibt, macht gegenüber dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten geltend. Diese hat ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter an den von ihm mit der Begutachtung des Schadens beauftragten Kfz-Sachverständigen abgetreten, der seinerseits auf der Grundlage einer „Dienstleistungsvereinbarung“ die Forderung an die Klägerin abgetreten hat. Nach Nr. 1 der überwiegend formularmäßigen „Dienstleistungsvereinbarung“ übernimmt die Klägerin für die eingereichten Forderungen den Einzug. Bei ankaufsfähigen Forderungen erfolgt der Einzug mit Vorfinanzierung und Übernahme des Ausfallrisikos. Die Auszahlung des Rechnungsbetrags der ankaufsfähigen Forderungen erfolgt nach Nr. 2 der Vereinbarung zu handschriftlich ergänzten 80 Prozent nach drei Bankarbeitstagen abzüglich der Gesamtgebühr. Ferner enthält Nr. 2 den handschriftlichen Zusatz: „Auszahlung der restlichen 20 Prozent erfolgt nach Zahlungseingang“. Die Beklagte hält die Abtretungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für unwirksam. Während das AG der Klage stattgegeben hat, hat das LG sie auf die Berufung abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Um Produktivitätssteigerungen zu erzielen, ist die deutsche Wirtschaft immer arbeitsteiliger organisiert. Ziel ist die Konzentrierung auf das eigene Kerngeschäft und die Überlassung von Nebentätigkeiten an externe, insoweit wiederum spezialisierte Dienstleister. Vor diesem Hintergrund wächst der Markt für das Forderungsinkasso auch mit den Spielarten des Factorings und des echten Forderungskaufs immer weiter. Gerade im Bereich der Abrechnungsstellen für die freie Berufe zeigt sich eine klare Ausweitung gegenüber den bisher allein dominierenden ärztlichen Verrechnungsstellen. In diesem Kontext ist die Entscheidung des BGH zu sehen, die die Frage nach den Regeln betrifft, dem die Forderungsweitergabe unterworfen ist. Der BGH ist der Auffassung, dass die (Zweit-)Abtretung der Forderung durch den Sachverständigen (Kreditor) an die Klägerin (Factor) wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig ist.

 

MERKE | Dies bedeutet, dass einerseits die Forderung nicht einzogen werden kann, andererseits aber auch dafür gegebenenfalls geltend gemachte Rechtsverfolgungskosten nicht erstattungsfähig sind.

 

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG ist die Einziehung fremder oder zwecks Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen eine Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG dürfen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG nur von Personen, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), aufgrund besonderer Sachkunde erbracht werden.

 

Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) soll nach der Gesetzesbegründung unter Erlaubnisvorbehalt stehen, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (BT-Drucksache 16/3655, S. 35, 48). Sie ist von den Fällen des Forderungskaufs abzugrenzen, „bei denen ein endgültiger Forderungserwerb stattfindet und das Risiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber übergeht“ (BT-Drucksache, a.a.O., S. 48), sodass die Einziehung auf eigene Rechnung erfolgt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt es für die Abgrenzung darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden (Kreditor) zukommen soll, wobei nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen ist, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet. Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber (Factor) übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, also das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH NJW 13, 59 = FMP 13, 41; NJW 14, 847; WM 13, 1559; OLG Nürnberg NJW-RR 14, 852).

 

Ob diese Anforderungen an eine erlaubnisfreie Übertragung erfüllt sind, beantwortet sich im Einzelfall nach der Auslegung des geschlossenen Dienstleistungsvertrags. Die Parteien begeben sich hier also in das Risiko eines gerichtlichen Verständnisses, wenn es zu einer streitigen Auseinandersetzung kommt. Im konkreten Fall hat der BGH die Auffassung des LG geteilt, dass sich aus der Splittung der Zahlung in 80 Prozent, die immer gezahlt werden, und 20 Prozent, die nur bei Zahlung des Schuldners (Debitor) ausgezahlt werden, ergibt, dass der Factor gerade nicht das gesamte Risiko übernimmt. Das gelte auch, wenn man allein von einer Fälligkeitsabrede ausgehe, weil auch dann der Kreditor einen Teil des Bonitätsrisikos übernehme, wenn niemals eine Fälligkeit eintrete. Keine Bedenken bestehen also gegen Regelungen, in denen bei festem und unverrückbarem Kaufpreis ein Zahlungsplan mit aufgeschobenen Fälligkeiten vereinbart wird, solange am Ende der gesamte Kaufpreis gezahlt wird.

 

Es gibt zwei Wege, wie dem Risiko begegnet werden kann.

  • Bei der Formulierung des Vertrags muss nach dem Grundsatz des sichersten Weges verfahren werden. Im konkreten Fall wäre es deshalb wichtig gewesen, einen Gesamtkaufpreis zwischen 80 und 100 Prozent des Nennbetrags der Forderung fest zu vereinbaren, in den das Risiko, dass es in Einzelfällen zu keiner Zahlung kommt, eingepreist wird. Allerdings trägt dann eben der Factor das Kalkulationsrisiko.

 

  • Die Factoringgesellschaft sollte sich – auch – nach § 10 RDG im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen, d.h. entweder eine qualifizierte Person ausbilden (www.inkassoakademie.de), auf dem freien Arbeitsmarkt suchen oder eine Person registrieren lassen, die über die notwendigen formalen Abschlüsse verfügt, etwa zwei juristische Staatsexamen.

 

  • MERKE | Es ist allerdings zu sehen, dass die Inkassobranche eine Reihe von berufs- und verfahrensrechtlichen Besonderheiten zeigt, sodass eine branchenspezifische Aus- bzw. Weiterbildung im Sachkundelehrgang in jedem Fall sinnvoll ist.

     

 

Da im konkreten Fall die Klägerin als Factor über keine Registrierung nach § 10 RDG verfügte, war die zweite Abtretung unwirksam. Die Einziehung wurde von der Klägerin als eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG betrieben. Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht nur als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Die Einziehung abgetretener Forderungen bildet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Hauptgeschäft der Klägerin. Damit ist zugleich festgestellt, dass die Inkassotätigkeit der Klägerin keine bloße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG darstellt.

Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 31 | ID 43162998