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·Fachbeitrag ·Energievertrag

Dauerbrenner: Wer wird Vertragspartner?

| Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens wird in der Regel von dem, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenommen. |

 

Der BGH misst dem Angebot der Energienutzung damit den rechtlichen Charakter einer Realofferte zu (22.7.14, VIII ZR 313/13, Abruf-Nr. 142454). Vertragspartner ist der rechtliche Mieter. Im konkreten Fall hatten zwei Personen eine Wohnung gemietet, wobei die eine Mietpartei geltend macht, nur aus Bonitätsgründen unterschrieben zu haben und nicht dort zu wohnen. Diese Bonität muss sie nun gegenüber dem Energieversorgungsträger zeigen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Hauseigentümer muss Stromnutzer nennen, FMP 14, 120
  • Energielieferungsvertrag: Wer ist Vertragspartner, FMP 11, 198
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 202 | ID 43045336