logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Darlehensrecht

Schon jetzt kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr

| Ein kleiner Fehler in der Widerrufsbelehrung ‒ schon wird ein langjähriges Vertragsverhältnis auf Bereicherungsrecht umgestellt. So stellt sich die Rechtslage (scheinbar) dar. Noch bevor der Gesetzgeber handeln wird, reagiert die Rechtsprechung und beschränkt es zeitlich, Widerrufsrechte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auszuüben. Für den Gläubiger kann anderes teuer werden: Zwar erhält der Darlehensgeber gleichwohl sein Darlehen nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurück, verliert aber ggf. seine Vergütungs- und sonstigen Nebenansprüche, etwa Zinsen und Sicherheiten. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln ‒ zum Darlehensrecht ergangen ‒ zeigt sich insoweit gläubigerfreundlich. Die Argumente sind auch auf andere Sachverhalte übertragbar, z.B. Kaufverträge im Fernabsatzverkehr. |

Sachverhalt

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend. Seine Ansprüche stützt er darüber hinaus auf den Gesichtspunkt des Schadenersatzes wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

 

Der Kläger beteiligte sich mit einer Einlage von 30.000 EUR an einem Medienfonds. Ein Teilbetrag i. H. v. 13.200 EUR finanzierte die Beklagte mittels einer vom Kläger begebenen Inhaberschuldverschreibung fremd. Der Kläger führte das Darlehen in 2009 vollständig zurück. Am 19.8.13 erklärte er den Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufserklärung war aus seiner Sicht in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe.

 

Das LG ist seinen Argumenten nicht gefolgt. Die Widerrufsbelehrung stimme sachlich mit dem nach § 14 der BGB-InfoV zum Zeitpunkt der Belehrung gültigen Muster überein und sei deshalb als wirksam anzusehen. Darüber hinaus könne sich der Kläger auch nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Denn er hatte erst mehrere Jahre, nachdem er die Darlehensvaluta vollständig zurückgeführt hatte, widerrufen. Dies stelle eine unzulässige Rechtsausübung (Verwirkung, § 242 BGB) dar.

 

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil wie folgt: Die Widerrufsbelehrung sei wirksam gewesen, das Widerrufsrecht verwirkt und die Steuerersparnisse kompensiert.

Relevanz für die Praxis

Das OLG Köln bestätigt die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis und schützt den Gläubiger jedenfalls nach Ablauf eines längeren Zeitraumes vor den Folgen eines Widerrufs. Seine Erwägungen lassen sich in folgenden Leitsätzen zusammenfassen:

 

  • Leitsatz: OLG Köln 11.12.15, 13 U 123/14
  • 1. Der Ausübung des ‒ grundsätzlich unbefristeten ‒ Widerrufsrechts kann der Einwand der Verwirkung und damit der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen.
  • 2. Das Zeitmoment kann erfüllt sein, wenn der Kläger knapp zehn Jahre hat verstreichen lassen, bevor er den Widerruf erklärt hat. Dass es nicht darauf ankommt, dass er von dem fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn es nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine formal missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht.
  • 3. Angesichts der bereits im Jahre 2009 erfolgten vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta musste die beklagte Bank im August 2013 nicht mehr mit einem Widerruf des Begebungsvertrags und der Schuldverschreibung und einer sich daran knüpfenden Rückabwicklung dieser Verträge rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen, sodass auch das sog. Umstandsmoment erfüllt ist.
  • 4. Einem schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten steht auch nicht entgegen, dass die zum Teil von der Beklagten finanzierte Beteiligung für die Anlage nach wie vor besteht, da nach dem durch die beiderseitige vollständige Erfüllung bedingten Wegfall des Darlehensvertrags kein verbundenes Geschäft mehr besteht, das Anlass zu der Annahme einer wechselseitigen Beeinflussung der Vertragsverhältnisse geben könnte.

(Abruf-Nr. 146663)

 

Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt

Anders als das LG sieht das OLG keine wirksame Widerrufsbelehrung. Dem Kläger stand deshalb ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, das auch nicht durch Fristablauf erloschen ist, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht in Gang gesetzt worden ist.

 

Die Widerrufsbelehrung genügte nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Beklagte kann sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unveränderten Übernahme der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterbelehrung auf einen Vertrauensschutz berufen. Ein Unternehmer kann sich auf den Schutz des § 14 Abs. 1 BGB-Info-V von vornherein nur berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-V in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch äußerlich gestaltet vollständig entspricht (BGH WM 10, 721; WM 11, 474; WM 11, 1799).

 

Grundsatz von Treu und Glauben als Sperre

Das OLG teilt aber die Ansicht des LG, dass der Kläger sein ‒ grundsätzlich unbefristetes ‒ Widerrufsrecht verwirkt hat (§ 242 BGB), indem er es erst im August 2013 ausgeübt hat.

 

Verwirkung wird wie folgt definiert: Der Berechtigte hat ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

 

PRAXISHINWEIS | Die Verwirkung hat also drei Elemente, zu denen Sie insgesamt vortragen müssen und die vom Rechtsinhaber in Zweifel zu ziehen sind:

 

 

 

Die erforderliche Zeit, die verstrichen sein musste, seit es möglich war, das Recht geltend zu machen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Palandt, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 93). Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestands und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. Ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahekommt, mindert die erforderliche Zeitdauer (BGH WM 79, 644). Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten bestimmt sich durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (BGHZ 21, 83).

 

Nach diesen Vorgaben sieht das OLG das Zeitmoment für gegeben an, weil zwischen der Widerrufsbelehrung 2003 und der Widerrufserklärung 2013 knapp zehn Jahre liegen. Dabei bleibe unerheblich, ob der Kläger wusste, dass das Widerrufsrecht trotz Fristablaufs ‒ d. h. aus rechtlichen Gründen ‒ fortbestand. Das sei jedenfalls unbedenklich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht völlig gefehlt habe, sondern nur fehlerbehaftet sei.

 

Das Umstandsmoment sei insbesondere gegeben, weil die beiderseitigen Pflichten aus dem Darlehensvertrag erfüllt gewesen seien, da 2009 die Valuta vollständig zurückgezahlt war. Die Beklagte habe nun mit keinem Widerruf mehr rechnen müssen.

 

MERKE | Dies bedeutet aber auch: Die Situation kann anders zu beurteilen sein, wenn das Vertragsverhältnis aufgrund vorbestehender Darlehensrückzahlungen noch besteht. Hier hilft allerdings bald der Gesetzgeber.

 

Dem steht nicht entgegen, dass dem Verbraucher im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung ein unbefristetes Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dies bedeutet lediglich, dass das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist unterliegt, nicht aber, dass es ungeachtet der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gleichsam unbegrenzt ausgeübt werden könnte. Insoweit ist das unbefristete Widerrufsrecht prinzipiell ebenso beschränkt wie andere, nicht an bestimmte Fristen gebundene Gestaltungsrechte.

 

Dem Kläger war zwar die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und das daraus folgende ‒ grundsätzliche ‒ Fortbestehen seines Widerrufsrechts bis zur vollständigen Erfüllung seiner Vertragspflichten im Jahr 2009 unbekannt bzw. es konnte bis zum BGH-Urteil vom 10.3.09 (XI ZR 33/08) auch unbekannt sein. Dennoch durfte die Beklagte darauf vertrauen, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht ausübt.

 

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 03, 2529) lässt das Verhalten eines Kunden, der sein Widerrufsrecht nicht kennt, zwar keinen Schluss (des anderen Vertragsteils) darauf zu, er werde sein ihm zustehendes Recht nicht gebrauchen. In der vorgenannten Entscheidung war dem Verbraucher, der seinen Widerruf auf § 1 HWiG gestützt hatte, allerdings (überhaupt) keine Widerrufsbelehrung nach dem HWiG erteilt worden.

 

Im Streitfall liegen die Dinge dagegen grundlegend anders. Denn der Kläger hat eine Widerrufsbelehrung erhalten. Diese war zwar nicht ordnungsgemäß, hat einen durchschnittlichen Verbraucher aber über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches informiert.

 

Der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens aufseiten der Beklagten bzw. der Verwirkung lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass die Beklagte nach Bekanntwerden der am 10.3.09 verkündeten o. g. Entscheidung des BGH den Kläger nachträglich hätte belehren können. Aus Sicht des OLG wäre es überzogen, von einer Bank, für die Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehens- oder diesen gleichzusetzenden Verträgen Massengeschäft ist, in jedem Einzelfall zu verlangen, vor vielen Jahren erteilte Widerrufsbelehrungen auch in bereits seit Jahren wechselseitig erfüllten Darlehensverträgen anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung darauf zu prüfen, ob vorsorglich nachzubelehren ist.

 

Dies gilt jedenfalls, wenn die Belehrung nur ungenau war und damit rein formal fehlerhaft und der Darlehensvertrag bereits vollständig abgewickelt war.

 

Schließlich steht einem schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten auch nicht entgegen, dass der Beteiligungsvertrag für die Anlage nach wie vor besteht. Das OLG Frankfurt hat in diesem Zusammenhang nach Ansicht des OLG Köln Folgendes zutreffend entschieden (19.11.14; 19 U 74/14): Es besteht, nachdem beiderseitig vollständig erfüllt wurde und dadurch der Darlehensvertrag weggefallen ist, kein verbundenes Geschäft mehr, das Anlass zur Annahme geben könnte, dass die Vertragsverhältnisse sich wechselseitig beeinflussen. Dies gelte auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung.

 

Kein Schadenersatzanspruch

Eine Schadenersatzhaftung der Beklagten kommt nach dem OLG aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht:

 

Checkliste / Darum lehnt das OLG die Schadenersatzhaftung ab

  • Die Beklagte habe den Kläger hinsichtlich der Beteiligung nicht wirklich beraten.

 

  • Eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten könne nicht festgestellt werden.

 

  • Soweit der Kläger geltend mache, dass die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs hafte, verweist er auf die Beweiserleichterung wegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens. Auch das setze aber eine arglistige Täuschung voraus, deren Nachweis dem Kläger nach wie vor nicht gelungen ist.

 

  • Etwas anderes ergebe sich schließlich auch nicht aus der vom Kläger erstinstanzlich zitierten Rechtsprechung zum Bestehen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich „regelwidriger Auffälligkeiten“, weil eine Haftung unter diesem Gesichtspunkt einen maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Gesellschaft voraussetzt („Hintermann-Haftung“; BGH NJW-RR 07, 1479). Einen solchen Einfluss konnte das OLG dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen.

 

  • Wichtig | Danach haften neben Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft als „Hintermänner“ auch alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und ihr Geschäftsgebaren und die Gestaltung des konkreten Modells besonders beeinflussen und deshalb mitverantwortlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einflussnahme nach außen sichtbar wird oder nicht. Anknüpfungspunkt für die Haftung ist also, dass vertragliche oder persönliche vorvertragliche Beziehungen zum Anbahnen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anleger und diesem Personenkreis zwar nicht bestehen, gleichwohl aber deren konkreter Einfluss auf die vertragschließende Gesellschaft beim Initiieren des infrage stehenden Projekts nachgewiesen werden kann. Als in diesem Sinn Verantwortliche kommen in erster Linie Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter in Betracht, weil diese die Geschicke der Initiatorengesellschaft bestimmen.

 

  • Für eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des institutionalisierten Zusammenwirkens genügt es dem OLG nicht, dass die Beklagte es in mehr als 8.000 Fällen übernommen haben soll, Beteiligungen zu finanzieren. Anders als in der Entscheidung des BGH vom 24.4.07 (XI ZR 340/05, Abruf-Nr. 072081) sei ein Bezug auf den hier streitgegenständlichen Medienfonds schon eine objektiv evidente Täuschung nicht dargelegt, geschweige denn bewiesen.
 

Weiterführende Hinweise

  • BGH WM 11, 1799, zur Nachbelehrung bei der Widerrufsbelehrung
  • BGH WM 11, 474, zur Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
  • BGH WM 10, 721, zu Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
  • BGH 10.3.09, XI ZR 33/08, Abruf-Nr. 091587, zum Deutlichkeitsgebot
  • BGH 24.4.07, XI ZR 340/05, Abruf-Nr. 072081, zum institutionalisierten Zusammenwirken
  • BGH NJW 03, 2529, zur Aufklärungspflicht von Kreditinstituten
  • OLG Frankfurt 19.11.14, 19 U 74/14, zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrags
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 63 | ID 43919147