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08.04.2016 · Fachbeitrag · Darlehensrecht

Schon jetzt kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr

| Ein kleiner Fehler in der Widerrufsbelehrung – schon wird ein langjähriges Vertragsverhältnis auf Bereicherungsrecht umgestellt. So stellt sich die Rechtslage (scheinbar) dar. Noch bevor der Gesetzgeber handeln wird, reagiert die Rechtsprechung und beschränkt es zeitlich, Widerrufsrechte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auszuüben. Für den Gläubiger kann anderes teuer werden: Zwar erhält der Darlehensgeber gleichwohl sein Darlehen nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurück, verliert aber ggf. seine Vergütungs- und sonstigen Nebenansprüche, etwa Zinsen und Sicherheiten. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln – zum Darlehensrecht ergangen – zeigt sich insoweit gläubigerfreundlich. Die Argumente sind auch auf andere Sachverhalte übertragbar, z.B. Kaufverträge im Fernabsatzverkehr. |