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·Fachbeitrag ·BGH zum Bankrecht

BGH beschneidet weiter die Entgeltansprüche der Banken

| Banken haben über Jahre auch deshalb gut verdient, weil sie für viele Nebenleistungen gesonderte Gebühren verlangt haben. Lange hat der BGH hiergegen nichts eingewandt. Nachdem der zuständige Senat nun neu zusammengesetzt ist, hat sich diese Praxis geändert. Hierauf müssen nicht nur die Bankjuristen reagieren und das Preis- und Leistungsverzeichnis anhand der (neuen) Grundsätze prüfen. Auch der Bevollmächtigte des Bankkunden muss kontrollieren, ob alle Gebühren zu Recht eingezogen werden. Eine aktuelle Entscheidung des BGH schränkt jetzt nicht nur für die Zukunft ein, wie Kosten für eine EC-Karte beigetrieben werden können, sondern beschneidet auch Rückforderungsansprüche aus § 812 BGB. Zudem stellt der BGH Bankgebühren in weiteren Fällen infrage. |

Sachverhalt

Die beklagte Bank stellte dem Kunden auf dessen Wunsch eine Ersatzkarte für seine Geldkarte („EC-Karte“) aus. Sie verlangt dafür nach ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis eine Pauschale von 15 EUR, wenn der Grund für den Austausch nicht in ihrer Sphäre liegt. Nach den Geschäftsbedingungen für die Geldkarte darf sie diese sperren, wenn

  • sie berechtigt ist, den Kartenvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,
  • sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen oder
  • der Verdacht besteht, dass die Karte nicht autorisiert oder betrügerisch verwendet wurde.

 

Der nach § 1 UKlaG klagende Verbraucherschutzverband verlangt, es zu unterlassen, die entsprechenden Klauseln in Zahlungsdiensterahmenverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich bei der Abwicklung derartiger Verträge hierauf zu berufen. Nachdem LG und OLG die Klage abgewiesen haben, musste sich der BGH damit auseinandersetzen. Das OLG war noch der Meinung, es liege eine nicht prüffähige Preisnebenabrede vor, § 307 Abs. 3 BGB.

 

Anders als die Vorinstanzen hält der BGH die Klage für begründet. Sein Ergebnis der Rechtsprüfung fasst er in folgendem Leitsatz zusammen:

 

  • Leitsatz: BGH 20.10.15, XI ZR 166/14

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR. Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Abruf-Nr. 145647).

 

Relevanz für die Praxis

Soll ein Bankentgelt anhand der §§ 305 ff. BGB darauf überprüft werden, ob es angemessen ist, ist immer erst festzustellen, ob eine kontrollfähige AGB-Klausel oder lediglich eine nicht kontrollfähige Preisnebenabrede vorliegt.

 

Kontrollfähigkeit der Klausel

Der BGH sieht die Klausel hier als kontrollfähig an. Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind aber die

  • Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen sowie

 

  • Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt.

 

Dies gilt auch, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das ‒ wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten ‒ Preise für Einzelleistungen festlegt, wenn der Vertrag abgewickelt wird.

 

Die Klausel ist nach dem BGH so auszulegen, dass die Bank auch dann das Entgelt in Höhe von 15 EUR verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen einer vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte nach § 675k Abs. 2 BGB notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl der Kunde gemäß § 675l S. 2 BGB angezeigt hat.

 

Eine Klausel ist so auszulegen, wie ein rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde sie nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn verstehen kann. Sie ist also so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH WM 15, 519). Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten vertretbar, ist § 305c Abs. 2 BGB anzuwenden.

 

Danach ist die scheinbar „kundenfeindlichste“ Auslegung im Ergebnis meist die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (BGH WM 12, 1344). Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich zu erwägen sind, müssen außer Betracht bleiben (BGH WM 15, 519).

 

MERKE | Hier zeigt sich, wie umfassend und präzise der Ersteller der Klausel arbeiten muss. Jede denkbare Fallkonstellation muss geprüft werden. Der BGH „greift sich eine Konstellation heraus“ und beurteilt deren Angemessenheit. Kommt er zu einem negativen Ergebnis, ist die Klausel unwirksam und auch für andere Fälle keine taugliche Grundlage, Gebühren zu erheben.

 

Der BGH liest das Preis- und Leistungsverzeichnis dann so, dass nur zwischen der kostenfreien Ausgabe der Erstkarte und der kostenpflichtigen Ausgabe der Ersatzkarte unterschieden wird. Nicht hinreichend definiert wird aus Sicht des BGH, was unter der Ausstellung „auf Wunsch des Kunden“ zu verstehen ist. Die Einschränkung, es liege kein Wunsch des Kunde vor, wenn es einen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Erfüllung des Wunsches gebe, lasse sich dem nicht entnehmen. Indem auf den Kundenwunsch abgestellt werde, werde sich allein an der Initiative für die Ersatzkarte orientiert.

 

PRAXISHINWEIS | Hier sollten Berater von Banken diese ermuntern, ihre AGB zu optimieren, indem die Klausel deutlich präziser gefasst wird. Fälle, in denen die Bank aufgrund gesetzlicher Verpflichtung dazu verpflichtet ist, (unentgeltlich) die Ersatzkarte zu überlassen, sollten von vorneherein vom Geltungsbereich der Klausel ausgenommen werden.

 

Kartenverlust oder -diebstahl sind Vorgänge, die dazu führen, dass die Karte gesperrt wird. Sie fallen regelmäßig nicht in den Verantwortungsbereich der Bank. Daher begründet die Klausel für Kunden in diesen Fällen eine Pflicht, ein Entgelt für die Ersatzkarte zu zahlen. Mit der Bepreisung der Ersatzkarte in diesen Fällen weicht die Bank zum Nachteil der Kunden von § 675k Abs. 2 S. 5 i. V. m. § 675f Abs. 4 S. 2 BGB ab.

 

Hat der Zahlungsdienstleister die Erstkarte nach § BGB § 675k Abs. BGB § 675K Abs. 2 S. 1 BGB gesperrt und sind die Gründe hierfür nicht mehr gegeben, trifft ihn nach § 675k Abs. 2 S. 5 BGB die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen, wenn es ‒ wie im Fall des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte ‒ nicht in Betracht kommt, sie nur zu entsperren. Für diese gesetzliche Nebenpflicht kann der Zahlungsdienstleister, wie schon die Gesetzesbegründung ausdrücklich feststellt (BT-Drucksache 16/11643, S. 106), mangels gesetzlicher Anordnung im Sinne von § 675f Abs. 4 S. 2 BGB kein Entgelt verlangen. Dafür, nach „Verantwortungsbereichen“ zu differenzieren, wie die Beklagte es mit der streitigen Klausel vornimmt, fehlt es an einer Grundlage.

 

Außerdem wälzt die Bank aus Sicht des BGH Aufwand für eigene Pflichten auf den Kunden ab, weil sie es nach einem Diebstahl oder Verlust verhindern müsse, dass die Karte genutzt wird. Dies ist nur durch Sperren als eigene Obliegenheit möglich. Die Ersatzkarte auszugeben, ist dann nur Folge dieser Pflicht.

 

Indem die Beklagte in diesen Fällen für die Ausgabe einer Ersatzkarte ein Entgelt in Höhe von 15 EUR verlangt, obwohl dies von Gesetzes wegen unentgeltlich erfolgen muss, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB aus.

 

MERKE | Dies ist auch schon entschieden für die von einer Bank erhobene Gebühr für die reine Entsperrung einer Debitkarte (OLG Düsseldorf ZIP 12, 1748).

 

Frage nach der unangemessenen Benachteiligung

Wer liest, was der BGH zur Kontrollfähigkeit der Klausel ausführt, ahnt, dass sie auch der Inhaltskontrolle nicht standhalten kann. Die Entgeltregelung ist nach dem BGH vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie benachteiligt die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).

 

Von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 S. 2 BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Die beanstandete Klausel weicht aber für Verbraucher nachteilige hiervon ab. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Kunde unangemessen benachteiligt wird, woraus wiederum folgt, dass die Klausel unwirksam ist.

 

MERKE | Der BGH lässt aber offen, ob andere Fallgestaltungen und Formulierungen denkbar sind, in denen gegen die Wirksamkeit der Klausel keine Bedenken bestehen.

 

Keine geltungserhaltende Reduktion

Die inhaltlich sowie sprachlich nicht teilbare Klausel kann mit der Folge, dass sie wenigstens teilweise Bestand hätte, auch nicht teilweise aufrechterhalten werden, wenn man den Rechtsgedanken des § 315 Abs. 3 S. 2 BGB anwendet. Dem widerspricht das anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (st. Rspr., BGH NJW 01, 1419; ZInsO 13, 264).

 

Mehr als nur Unterlassen

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Pflicht, bei bereits bestehenden Verträgen die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (BGH WM 15, 519; BGH MDR 95, 47).

 

Der BGH weist darauf hin, dass die Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Entgelts für das Ausstellen einer Ersatzkreditkarte sowie eines Ersatzsparbuchs vor der Änderung des Zahlungsdiensterechts ergangen sind. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass er auch hier demnächst die Gebühren für kontrollfähig und im Ergebnis sodann als unangemessen ansieht.

 

Weiterführende Hinweise

  • Wann darf die Bank Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen?, FMP 16, 6
  • Entgeltklausel in Preis- und Leistungsverzeichnis erfordert Präzision, FMP 15, 64
  • Streit um die Bearbeitungsentgelte geht in die zweite Runde, FMP 15, 163
  • Der BGH meint es gerade nicht gut mit den Banken, FMP 15, 166
  • Verjährungsberechnung wird nicht privilegiert, FMP 16, 8
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 28 | ID 43802511