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·Fachbeitrag ·Bauvertrag

Umfang der Vertragserfüllungsbürgschaft

| Vereinbaren die Parteien, dass die Auftragnehmerin eines Bauvertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme stellen muss, weicht dies nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 S. 1 BGB ab. |

 

Nach § 632a Abs. 3 S. 1 BGB ist einem Verbraucher als Bauherrn bei Errichtung oder Umbau seines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von fünf Prozent zu leisten. Dem kann nach Ansicht des BGH aber nicht entnommen werden, dass eine Vertragserfüllungssicherheit, die von einem Verbraucher ‒ und mithin erst recht von einem Unternehmer ‒ verlangt wird, nicht mehr als fünf Prozent betragen darf (7.4.16, VII ZR 56/15, Abruf-Nr. 185838). Im Hinblick auf die hohen Insolvenzzahlen gerade im Baugewerbe sollte auf eine solche Möglichkeit nicht verzichtet werden.

 

MERKE | Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als zehn Prozent, ist dem Besteller nach § 632a Abs. 3 S. 2 BGB bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von fünf Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 148 | ID 44213250