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·Fachbeitrag ·Arbeitslohn

Streit um den Bonus des Arbeitnehmers

| Erbringt ein Arbeitgeber, der sich eine einseitige Leistungsbestimmung vorbehält, keinen oder keinen hinreichenden Vortrag dazu, warum eine bestimmte Leistungsfestsetzung billigem Ermessen entsprechen soll, ist die gesetzliche Folge nach § 315 Abs. 3 BGB die Unverbindlichkeit der vom Bestimmungsberechtigten getroffenen Leistungsbestimmung. |

 

Die Parteien des Rechtsstreits vor dem BAG (3.8.16, 10 AZR 710/14, Abruf-Nr. 188161) stritten darum, ob ein Bonus bestimmt und angemessen war. Der Arbeitgeber sah keine Grundlage für einen Bonusanspruch und hielt sich ‒ zu seinem Schaden ‒ bedeckt. Er muss aber nach dem BAG als bestimmende Partei die Umstände darlegen und beweisen, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht.

 

Da es hieran fehlte, konnte das Gericht den Bonus feststellen. Diese Folge ist nicht nur für den Bevollmächtigten des Arbeitnehmers von Interesse, sondern auch für dessen Gläubiger.

 

MERKE | Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, damit sie vom Gericht berücksichtigt werden können.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 186 | ID 44308464